Zwei Jahre lang untersuchte Sonderermittler Robert Mueller die Kontakte von Donald Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Im März stellte das Justizministerium den Abschlussbericht vor. Ergebnis: Das Umfeld des Präsidenten hat sich nicht mit einer ausländischen Macht verschworen.
Trump, der die Untersuchungen wiederholt als «Hexenjagd» betitelt hat, geht nun in den Angriff über. Der Präsident gab am Freitag grünes Licht für eine Gegen-Untersuchung. Er wies die Geheimdienste an, «schnell und vollständig» mit einer solchen Untersuchung durch Justizminister Bill Barr zu kooperieren, wie das Weisse Haus am Donnerstag mitteilte.
Dabei geht es um den von Trump erhobenen Vorwurf, sein Wahlkampfteam sei illegal überwacht worden. Barr lässt bereits seit einigen Wochen eine Untersuchung zu «Spionage» gegen die Trump-Kampagne führen. Der Präsident habe dafür nun auch die «volle Befugnis» an den Justizminister erteilt, geheime Informationen freizugeben, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders.
Streit verschärfte sich diese Woche
Trump selber bestritt, dass es sich bei der Gegen-Untersuchung um «Revanche» handle. «Es ist wichtig für das Land, herauszufinden, was passiert ist», sagte er. Trump bezeichnete die Ermittlungen zur Russland-Affäre auch als «enormen Brandschaden» für das Land. Es habe sich um die «versuchte Absetzung des Präsidenten der Vereinigten Staaten gehandelt», sagte er am Freitag.
Die Gegen-Untersuchung kommt nicht überraschend. Der Präsident hat bereits seit langem in der Russland-Affäre verlangt, gegen die Ermittler zu ermitteln. Er wirft ihnen politische Motive vor – und auch, dass sie ihre Befugnisse überschritten hätten.
Seine jetzigen Anweisungen an Barr und die Geheimdienste reihen sich in eine Serie von Massnahmen ein, mit denen Trump in der Auseinandersetzung um den Ermittlungsbericht zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams die Oberhand zu gewinnen versucht.
So setzen sich Trump und seine Regierung im Konflikt mit den Demokraten im Kongress, die ihre eigenen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten, möglicher Justizbehinderung sowie Geschäftsinteressen Trumps führen, massiv gegen verbindliche Anforderungen von Zeugen und Beweismaterial zur Wehr. Die Auseinandersetzung hat sich zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus entwickelt. (nim/SDA)
Lesen Sie hier die BLICK-Einschätzung zum Russland-Report von Robert Mueller.