Der Druck wurde zu gross: Nach einer ausserordentlichen Regierungssitzung am Mittwochvormittag kommt es zu einer personellen Änderung im ukrainischen Justizministerium. Die Regierung beschloss, Justizminister Herman Haluschtschenko des Amtes zu entheben. Dies teilte die amtierende Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko auf Telegram mit.
Haluschtschenko geriet bereits in den vergangenen Tagen in das Visier der Ermittler. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
Hintergrund ist ein Skandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom. Es geht um Bestechungsgelder, die offenbar im Kontext von Schutzeinrichtungen gegen russische Angriffe geflossen sein sollen. Am Dienstag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.
«Gesuche unterstützen»
Die Folgen des Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor weiten sich mit Ministerrücktritten aus. Nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodimir Selenski veröffentlichte Energieministerin Switlana Hryntschuk ihr handgeschriebenes Rücktrittsgesuch bei Facebook. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zufolge ersuchte zudem Justizminister Herman Haluschtschenko seinen Rücktritt.
Selenski hatte zuvor beide dazu aufgefordert und in einer Videobotschaft die Parlamentsabgeordneten gebeten, «diese Gesuche zu unterstützen».
«Säuberung und Neustart»
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Selenski beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Er wird auch im Westen aufmerksam verfolgt, der die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützt.
In seiner Videobotschaft sicherte Selenskyj den Antikorruptionsorganen Unterstützung zu und kündigte an: «Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben.»
Etwa 100 Millionen US-Dollar Schmiergeld
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem für den Betrieb der Kernkraftwerke zuständigen Staatskonzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll.
Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeld gewaschen haben. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Foto mit einem Berg an noch eingeschweissten Dollarscheinen.