Der Druck wurde zu gross: Nach einer ausserordentlichen Regierungssitzung am Mittwochvormittag kommt es zu einer personellen Änderung im ukrainischen Justizministerium. Die Regierung beschloss, Justizminister Herman Haluschtschenko des Amtes zu entheben. Dies teilte die amtierende Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko auf Telegram mit.
Haluschtschenko geriet bereits in den vergangenen Tagen in das Visier der Ermittler. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
Hintergrund ist ein Skandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom. Es geht um Bestechungsgelder, die offenbar im Kontext von Schutzeinrichtungen gegen russische Angriffe geflossen sein sollen. Am Dienstag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.
«Zivilisierte und richtige Vorgehensweise»
Der Justizminister schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb er. Ausserdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
Sein Ministerium in Kiew hatte die Ermittlungsarbeit bestätigt. Haluschtschenko unterstütze die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, hiess es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte sich konsequent «an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption». Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.