Darum gehts
Jetzt setzt Donald Trump (78) dem ukrainischen Präsidenten das Messer an den Hals. Ein «finales Angebot» für den Frieden hat er Wolodimir Selenski (47) laut US-Medien gemacht. Die Ukraine muss Gebiete an die Russen abgeben – oder die Amerikaner ziehen sich komplett aus der Ukraine zurück. Friss oder stirb!
Die Ukrainer reagieren wütend – sie haben sich schon in der Vergangenheit gegen ähnliche Pläne gewehrt. Falls es keine Last-Minute-Einigung gibt, könnte das Konsequenzen für ganz Europa nach sich ziehen.
Konkret sieht der Plan der Amerikaner eine offizielle Anerkennung der russischen Herrschaft über die Krim sowie eine De-facto-Anerkennung der Besetzung grosser Teile in den ostukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vor.
Zudem versprechen die USA dem Kreml, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, die Sanktionen aufzuheben und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Ein EU-Beitritt würde möglich bleiben.
Die Ukraine hingegen würde von Sicherheitsgarantien, freier Schifffahrt auf dem Dnipro und von Wiederaufbauhilfen profitieren. Eine europäische Friedenstruppe soll mit einer nicht zur Nato gehörenden Truppe die Grenze kontrollieren und mit den russischen und ukrainischen Streitkräften zusammenarbeiten.
Trump braucht einen Erfolg
Laut der Nachrichtenwebsite Axios, die sich auf US-Regierungsmitarbeiter beruft, handelt es sich um das «finale Angebot» des Weissen Hauses. Falls Kiew nicht darauf einsteige, seien die USA dazu bereit, die Ukraine fallen zu lassen.
Die «Financial Times» vermutet einen bestimmten Grund hinter Trumps Druck: Er wolle einen Waffenstillstand bis zum 30. April erreichen, «damit er stolz verkünden kann, dass er seine Friedensmission in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft erfüllt hat». Trump hatte während des Wahlkampfes immer wieder betont, dass er schon am ersten Amtstag die Waffen in der Ukraine zum Schweigen bringen werde.
Putin kommt mit Vorschlag
Der US-Plan deckt sich mit einem Angebot der Russen, über das die «Financial Times» schreibt. So würde Putin seine Invasion an der aktuellen Frontlinie einfrieren und einen Waffenstillstand eingehen. Er wäre bereit, seinen Anspruch auf die noch von der Ukraine gehaltenen Gebiete in den vier ostukrainischen Provinzen aufzugeben.
In Kiew sorgt der «offensichtlich prorussische» Vorschlag aus Washington für Entsetzen. Für Präsident Wolodimir Selenski kommen Gebietsabtretungen kategorisch nicht infrage. Vor Gesprächen in London, die am Mittwochnachmittag stattfinden, sagte er: «Da gibt es nichts zu bereden. Das steht ausserhalb unserer Verfassung.»
Muss Selenski einlenken?
Die Frage ist, was passiert, wenn Selenski nicht auf den Friedensplan einsteigt. Ulrich Schmid, Russland-Experte an der Universität St. Gallen, sagt gegenüber Blick: «Das würde den Kreml in eine vorteilhafte Position bringen: Er müsste nicht in echte Friedensverhandlungen eintreten, in denen auch er Zugeständnisse machen müsste.»
Ralph D. Thiele, Vorsitzender der deutschen Politisch-Militärischen Gesellschaft und Präsident von Eurodefense Deutschland, geht davon aus, dass Selenski nichts anderes übrig bleibt, als einzulenken. «Denn wenn die USA mit der Ukraine brächen, würde zeitverzögert auch Europa seine Hilfe zurückfahren.» Das würde einen Partisanenkrieg mit vielen Flüchtlingen zur Folge haben. Thiele: «Russland würde sich als Sieger wähnen und uns in Europa mit hybriden Angriffen das Leben schwer machen.»
