Darum gehts
- Trump spricht von «grösster Deregulierungsmassnahme der Geschichte»
- Die USA sind der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgas
- Obama kritisiert Entscheid als Gefahr für die Gesundheit
Donald Trump (79) streicht eine entscheidende Klimaschutz-Grundlage. Die US-Umweltbehörde EPA nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück.
«Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf», sagte Trump im Weissen Haus. Es handele sich um die «grösste Deregulierungsmassnahme in der amerikanischen Geschichte».
USA ist zweitgrösster Verursacher
Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrössten Verursacher von Treibhausgas. Auf Platz drei und vier folgen demnach Indien und die Europäische Union. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels.
Beim «Endangerment Finding» geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Barack Obama (64), wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. EPA-Leiter Lee Zeldin (46) hatte bereits im Sommer angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das «Endangerment Finding» habe den «amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen.»
Grundlage für Regulierung
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf.
Der frühere Präsident Obama kritisierte, dass die USA unter der Führung von Trump die Gefährdungsfeststellung aufgehoben haben. «Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann», schrieb er auf der Plattform X.
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung. So strich der Präsident die Förderung für E-Autos und lockerte Vorgaben zum Benzin und Treibstoffverbrauch.