Darum gehts
- US-Aussenminister Marco Rubio sorgt sich um US-Bürger
- Die Regulierungen von Plattformen in Europa missfällt dem Politiker
- Die Äusserungen folgen zu einem Zeitpunkt, an dem USA-Reisende bei der Einreise engmaschig kontrolliert werden
Gut eine Woche nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Offenlegungspflicht von Social-Media-Konten einreisender Touristen hat US-Aussenminister Marco Rubio Sorge über Einschränkungen der Meinungsfreiheit von US-Bürgern im Ausland geäussert. Die US-Regierung sei überall dort besorgt, wo die Meinungsfreiheit der Amerikaner eingeschränkt werden könnte, sagte Rubio in Washington. «Leben wir in einer Welt, in der ein Amerikaner einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht und dann an einem Flughafen verhaftet wird?», fragte er vor Journalisten.
Ein Journalist hatte Rubio damit konfrontiert, dass dessen Ministerium Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, insbesondere in Europa, geäussert hatte und ihn gefragt, welche Ziele er für 2026 verfolge.
Entscheid von EU-Kommission «besorgt» Rubio
In seiner Antwort nahm Rubio auch Bezug auf eine kürzlich verhängte Strafe der EU-Kommission gegen die US-Plattform X. Die Brüsseler Behörde hatte wegen Transparenzmängeln Strafzahlung von 120 Millionen Euro gegen die Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk (54) verhängt. Man sei besorgt über die Auswirkungen, «die einige ihrer Richtlinien auf unsere Social-Media-Plattformen haben», sagte Rubio nun.
Die US-Grenzschutzbehörde hatte Mitte Dezember einen Änderungsvorschlag veröffentlicht, nach dem Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten werden sollen. Einreisende müssten den Grenzbeamten demnach ihre Beiträge in sozialen Netzwerken wie X oder Instagram aus den vergangenen fünf Jahren zugänglich machen. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion.
Rubio: Gemeinsame Werte zwischen USA und Europa könnten verloren gehen
Allgemein sei das Verhältnis zu Europa angespannt. «Die gemeinsamen Werte könnten verloren gehen», so Rubio. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte er: «Nun, wenn sie ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien auslöschen, was dann?», sagte Rubio. «Dann hat man nur noch ein reines Verteidigungsabkommen.»
Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus der Schweiz und mehr als 40 weiteren Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen.