Darum gehts
Er könne den Ukraine-Krieg innert 24 Stunden beenden. Grossspurig hatte der künftige US-Präsident Donald Trump (78) mit diesem Versprechen Wahlkampf gemacht. Nur: Was, wenn Putin da nicht mitmacht? Die Zeichen mehren sich, dass Trump vielleicht zu viel versprochen haben könnte und dass die Amerikaner einen anderen Weg gehen müssen.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (74) beispielsweise warf dem Westen vor, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine nutzen zu wollen, um das Land mit moderneren und weiterreichenden Waffen auszustatten. Dies sei «sicherlich nicht der Weg des Friedens», sagte Lawrow.
Und am Montag sagte der russische Oligarch Konstantin Malofejew (50), ein Kreml-Hardliner, gegenüber der «Financial Times»: Donald Trumps Plan sei zum Scheitern verurteilt. Frieden gebe es nur zu den Bedingungen Russlands. Trump wiederum hat in der Vergangenheit durchblicken lassen, wie er darauf reagieren könnte: Mit mehr Militär-Hilfe für die Ukraine. Wird er am Schluss doch noch zum Kriegspräsidenten?
«Putin verschärft seine Rhetorik»
Am Dienstag erklärte auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte (57), dass Putin kein Interesse an einer Beendigung des Krieges habe. «Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens», sagte er an einem Nato-Aussenministertreffen in Brüssel. Putin verschärfe seine Rhetorik und handle weiterhin rücksichtslos, so Rutte. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.
Die Rolle der Nato bestehe darin, dafür zu sorgen, dass die Ukraine über die nötigen Mittel verfüge, um bei der Aufnahme der Friedensgespräche eine starke Position einzunehmen, sagte er. Dafür brauche es mehr militärische Unterstützung.
«Alles, was sie brauchen, um euch im Feld zu töten»
Derweil hat Donald Trump Keith Kellogg (80), einen ehemaligen Generalleutnant der US-Armee, zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Kelloggs Aufgabe: einen baldigen Friedensschluss aushandeln. Ideen dafür hatte er schon im April in einem Forschungspapier für das «America First Policy Institute» dargelegt, einer Trump-freundlichen Denkfabrik.
Gegenüber Reuters fasste Kellogg das geplante Vorgehen im Juni so zusammen: «Wir sagen den Ukrainern: ‹Ihr müsst an den Tisch kommen, und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten versiegen›.» Ein ähnliches Vorgehen schwebt Kellog auch gegenüber Russland vor. «Zu Putin sagen wir: ‹Er muss an den Tisch kommen, und wenn er nicht an den Tisch kommt, dann geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um die Russen im Feld zu töten›.» Heisst: Wenn Moskau sich nicht an Trumps Vorgaben hält, könnte es statt weniger mehr Waffen für die Ukraine geben.
Geheime Waffen-Liste für die Ukraine
Klar ist: Die USA waren schon bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine – bei Waffen, Ausrüstung und Finanzen. Doch die USA könnte die Ukraine noch deutlich stärker unterstützen. Im Oktober berichtete der TV-Sender CNN über eine geheime Liste amerikanischer Waffen, die der Ukraine helfen könnten.
Auf der Liste standen etwa die Luft-Boden-Marschflugkörper JASSM und ein als «Link 16» bekanntes Kommunikationssystem, das von den USA und der Nato genutzt wird. Die Ukraine habe wiederholt um beide Systeme gebeten, berichtete der Sender.
Die Ukraine hat bereits US-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot im Einsatz. Zusätzlich wäre eine Lieferung des Systems THAAD möglich, das gegen ballistische Raketen eingesetzt werden kann. Die USA hatten der Ukraine erst im November gestattet, ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite gegen Ziele in Russland einzusetzen. Auch darum hatte die Ukraine längere Zeit gebeten. Natürlich besitzen die USA auch Raketen, die deutlich weiter fliegen können.
«Eskalation in ungeahnten Dimensionen»
Putin scheine derzeit keinen Waffenstillstand in der Ukraine zu wollen, selbst mit Zugeständnissen der ukrainischen Seite, schreibt Alexander Baunov (54), von der Denkfabrik «Carnegie Russia Eurasia Center». Denn Putin wolle eigentlich seinen langsamen Zermürbungskrieg fortsetzen. «Sollte sein Angebot jedoch abgelehnt werden, ist Trump durchaus in der Lage, zu einem Plan B überzugehen, der zu einer Eskalation in ungeahnten Dimensionen führen würde», so Baunov.
Je nachdem, wie sich Putin verhält, könnte Trump also nicht zum Friedensstifter, sondern zum US-Präsidenten werden, der das Engagement in der Ukraine deutlich erhöht. Ein Kriegs- statt Friedenspräsident.