Darum gehts
- Argentiniens Wähler unterstützen libertäres Experiment von Präsident Javier Milei
- Mileis Partei gewinnt trotz Korruptionsskandalen und schwacher Wirtschaft
- Monatliche Inflation sank von 13 Prozent auf etwa zwei Prozent
Überraschender Erfolg für Javier Milei (55) in Argentinien: Die Wähler im südamerikanischen Land heissen das libertäre Experiment ihres Präsidenten gut.
Trotz einer Reihe von Korruptionsskandalen und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft holte die Partei des ultraliberalen Präsidenten die meisten Stimmen. «La Libertad Avanza» («Die Freiheit schreitet voran») kam auf gut 40 Prozent, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent.
Hilfe aus den USA
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Der selbsterklärte Anarchokapitalist, der gerne mit einer Motorsäge auftritt, brauchte dringend ein gutes Ergebnis.
Mileis bisherige Bilanz ist gemischt: Mit seiner Sparpolitik ist es ihm gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Die monatliche Teuerung sank von 13 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Prozent. Dennoch bleibt der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bislang aus. Argentinien ist ausserdem mit über 300 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet.
Zuletzt griff sogar US-Präsident Donald Trump (79) seinem Amtskollegen unter die Arme. Neben lobenden Worten gab es aus den USA ein 20-Milliarden-Dollar schweres Hilfspaket, um einen Währungscrash in Argentinien abzuwenden.
Dabei machte Trump die Hilfe von Mileis Erfolg bei den Zwischenwahlen abhängig. «Wenn er verliert, werden wir nicht mehr grosszügig sein», sagte er jüngst bei einem Besuch des argentinischen Präsidenten im Weissen Haus.
Milei kann seine Politik wohl fortsetzen
Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate kommen. Das ist wichtig, weil der Präsident damit sein Veto gegen Parlamentsbeschlüsse verteidigen kann.
«Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt», sagte Milei vor seinen Anhängern. «Heute beginnt der Aufbau des grossen Argentiniens.» Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.