«Selenski merkt, dass Verbündete verhaltener werden»
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Blick-Auslandredaktorin:«Selenski merkt, dass Verbündete verhaltener werden»

Schon slowakische Regierung hat neuen Ukraine-Kurs eingeschlagen
Wendet sich auch Polen noch von Selenski ab?

Noch nie seit Beginn des Krieges vor anderthalb Jahren schien die Zukunft der Ukraine so unsicher wie in den vergangenen Tagen. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Doch es gibt auch Hoffnung.
Publiziert: 02.10.2023 um 19:10 Uhr
Der Chef der «Richtung – Soziale Demokratie»-Partei war bereits zweimal Ministerpräsident in der Slowakei. Jetzt gewann Robert Fico (59) erneut die Parlamentswahlen und könnte das Amt zum dritten Mal beziehen. Sehr zum Leid der Ukraine.
Foto: AFP
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Myrte MüllerAussenreporterin News

Wolodimir Selenskis (45) Wechselbad der Gefühle beginnt am 30. September. Linkspopulist und Putin-Freund Robert Fico (59) gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei und kündigt an: keine Waffen mehr für die Ukraine – und Slowakei first! Zudem könnte das Land zukünftig im Duett mit dem ebenso russlandnahen Ungarn EU- und Nato-Militärhilfen für die Ukraine blockieren. 

Tags darauf drehen die USA Kiew unerwartet den Geldhahn zu – Bedingung der Republikaner, um die gefährliche Haushaltssperre zu lösen, welche die Demokraten zähneknirschend unterzeichnen. Auch das amerikanische Volk brauche finanzielle Hilfen, so das Argument der Erzkonservativen im US-Kongress.

Das Bangen in Kiew geht weiter. Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. In Umfragen liegt die konservative PiS-Partei vorn. Es drohen eine Koalition mit der prorussischen, ultrarechten Partei Konfederacja und damit schlechte Karten für die Ukraine. Vor knapp zwei Wochen hatte der polnische Ministerpräsident überraschend Kiew die militärische Unterstützung entzogen. Man brauche die Waffen zur eigenen Verteidigung, verkündete Mateusz Morawiecki (55) im September. Wahlkampfmanöver oder politischer Richtungswechsel?

Geballte EU-Diplomatie überraschend in Kiew

Zwischendrin flammt Hoffnung auf. So reisten am Montag alle EU-Aussenministerinnen und -minister in geheimer Mission in Kiew an. Sie werben in der EU für weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe, für die Lieferung von Kampfjets, Raketen und Luftabwehrsysteme. Letzteres, um die kritische Infrastruktur im Winter zu schützen. Ihre Botschaft: Die EU beginnt in der Ukraine.

Und auch die Bilder aus Warschau und anderen polnischen Städten machen Mut. Hunderttausende schieben sich durch die Boulevards im Protest gegen die noch regierende PiS-Partei. Anführer des «Marsches der Millionen Herzen» ist Polens Oppositionsführer Donald Tusk (66). In den Umfragen liegt der Ex-Ministerpräsident Polens und ehemalige Präsident des Europäischen Rates auf Platz zwei. Kann er noch das Ruder zu seinen Gunsten (und zugunsten der Ukraine) herumreissen?

Joe Biden: «Wir lassen die Ukraine nicht im Stich»

Schliesslich ist auch in der Slowakei Ficos angekündigte Politik noch nicht in trockenen Tüchern. Seine linkspopulistische Partei «Richtung – Soziale Demokratie» erreicht mit 23.37 Prozent der Stimmen nicht die absolute Mehrheit und braucht einen Koalitionspartner. Infrage käme die «Stimme – Sozialdemokratie» von Peter Pellegrini (48). Der Sozialdemokrat aber steht zur EU und militärischen Unterstützung der Ukraine. Seine Partei kam mit 18 Prozent Stimmanteil bei den Wahlen auf Platz drei, hinter den liberalen Progressiven Slowakei (PS), und könnte zudem auch mit der PS eine Regierungskoalition bilden.

Vom fernen Washington versucht unterdessen US-Präsident Joe Biden (80) zu beruhigen. Die USA würden die Ukraine nicht im Stich lassen, verspricht der Demokrat. Ein Trost für Selenski, für den Augenblick. Es ist also nicht aller Tage Abend. Die Welt aber scheint unberechenbarer geworden für das Land im Krieg. Je länger dieser dauert, desto mehr droht der Schulterschluss zu erlahmen. 


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