Darum gehts
- Gericht erklärt Einsatz der Nationalgarde in Washington für unrechtmässig
- Trump begründete Mobilisierung mit angeblich steigender Kriminalität, ohne Beweise
- Rund 2300 Nationalgardisten in Washington, Kosten von 1 Million Dollar täglich
Niederlage für US-Präsident Donald Trump (79) vor Gericht: Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb (45).
Die Trump-Regierung habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hiess es in der Verfügung weiter.
Drei Wochen Zeit für Berufung
Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember ausser Kraft.
Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für Washington bestehen Sonderregeln.
Trump: Kampf gegen Kriminalität
Trump hatte sie im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Cobb schilderte in ihrer Anordnung, wie Nationalgardisten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der Hauptstadt präsent seien.
Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Laut Cobb sollen sie bis Ende Februar 2026 in der Stadt bleiben. Die Kosten dafür werden laut dem Sender CNN auf etwa eine Million Dollar (806'000 Franken) pro Tag geschätzt.