Darum gehts
- AfD erreicht in Sachsen-Anhalt Umfragerekord und strebt Alleinregierung an
- CDU verliert deutlich an Zustimmung, Streit über Umgang mit AfD
- AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 38 Prozent der Stimmen
Die deutsche Rechtsaussen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) eilte in den vergangenen Monaten von Umfragerekord zu Umfragerekord. Besonders stark ist der Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern – allen voran in Sachsen-Anhalt.
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals Nius erreicht die AfD mit 40 Prozent einen neuen Höchstwert. Damit kratzt die Partei in Sachsen-Anhalt an der absoluten Mehrheit.
AfD will in Sachsen-Anhalt alleine regieren
Ulrich Siegmund (34), Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, machte gegenüber dem MDR bereits Anfang September klar: «Wir möchten alleine regieren, ohne einen Koalitionspartner. Dazu brauchen wir zwischen 42 und 45 Prozent – je nachdem, wie viele andere Parteien reinkommen.»
Politologe Benjamin Höhne (46) erklärte gegenüber dem MDR, dass das «ein nicht ganz unwahrscheinliches Szenario» sei. Um alleine zu regieren, brauche die AfD die «absolute Mandatsmehrheit» – und eben nicht die Stimmenmehrheit. «Es reichen dann schon deutlich weniger Stimmen, um die Mehrheit – 50 Prozent der Mandate im Parlament – zu bekommen.»
Ergebnisse der neuesten Umfrage
In einer Insa-Umfrage im vergangenen Juni erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt noch 30 Prozent. Damals lag sie noch hinter der CDU. Nun ist die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Grösster Verlierer ist die CDU. Sie rutschte von 34 auf 26 Prozent ab. Die Ergebnisse der neuen Insa-Umfrage im Überblick:
- AfD: 40 Prozent
- CDU: 26 Prozent
- Linke: 11 Prozent
- SPD: 6 Prozent
- BSW: 6 Prozent
- Grüne: 3 Prozent
- FDP: 3 Prozent
- Sonstige: 5 Prozent
AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stark
Noch deutlicher ist der Vorsprung der AfD auf die übrigen Parteien in der jüngsten Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern. In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap Ende September kommt die Rechtsaussen-Partei auf 38 Prozent. Die SPD kommt weit abgeschlagen auf 19 Prozent. Dahinter folgen CDU (13 Prozent), Linke (12 Prozent), BSW (7 Prozent), Grüne (5 Prozent) und Sonstige (6 Prozent).
In beiden Bundesländern wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt am 6. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September. Beide Wahlen stellen die CDU und mit ihr auch Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (69) auf eine harte Probe.
Umgang mit AfD sorgt für Streit in der CDU
Wie soll die CDU mit der AfD künftig umgehen? In dieser Frage herrscht ein Streit innerhalb der CDU auf Bundesebene.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber (51) fordert im Gespräch mit dem «Stern» am vergangenen Mittwoch zumindest eine Öffnung der Union für sachpolitische Zusammenarbeit mit der AfD. «Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.»
Angesichts der Stärke der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern warnt Tauber vor «parlamentarischen Blockaden», wenn die Partei weiterhin systematisch ausgegrenzt werde.
«Die AfD ist das genaue Gegenteil von bürgerlich»
Auch der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (53) rief die Partei zu einem neuen Kurs auf. «Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt.»
Eine Bereitschaft zur Koalition implizieren diese Aussagen aber nicht.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien (60) stellt sich dagegen: «Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich», sagte sie dem «Stern». «Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.»
Ähnlich argumentiert auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (52). Es gebe mit der AfD «keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit», sagte er dem «Stern».