Sie galten als Favoriten des linken Parteiflügels. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Wie die Partei am Samstag mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch offiziell wählen.
Walter-Borjans ist wegen seines Kaufs von gestohlenen Bankdaten auch in der Schweiz umstritten. Der ehemalige Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gab Millionen von Euro für Daten aus, um deutsche Steuersünder mit in der Schweiz versteckten Konti zu entlarven.
Beschwörung des Zusammenhalts
Die designierten neuen Vorsitzenden versichern, die SPD zusammenhalten zu wollen. «Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei», sagte Esken nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstagabend in Berlin.
Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, «dass wir zusammenbleiben». Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei – zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten. Esken sagte: «Jetzt müssen wir zusammenstehen.» Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.
Klatsche für Koalitionsbefürworter
Für ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, gab es eine deutliche Klatsche: Sie kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.
Mit dem Votum der Mitglieder sind die Überlebenschancen für das Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD deutlich gesunken. Walter-Borjans und Esken sind im Gegensatz zu Scholz und Geywitz Kritiker der aktuell regierenden grossen Koalition (GroKo). Die designierte Parteispitze will zwar keinen überstürzten Ausstieg. Walter-Borjans und Esken wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. (SDA/noo)