An der Spitze der zweitgrössten Partei Deutschlands könnte bald Schweiz-Schreck Norbert Walter-Borjans (67) stehen. Vom 19. bis 29. November sind rund 425'000 Mitglieder der Sozialdemokraten aufgerufen abzustimmen, ob das Duo Klara Geywitz (43) und Olaf Scholz (61) oder Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans den SPD-Vorsitz übernehmen sollen.
Die Wahl wurde nötig, nachdem die Parteivorsitzende Andrea Nahles (49) ihren Rücktritt erklärt hatte.
Als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW) von 2010 bis 2017 versetzte Norbert Walter-Borjans die Schweizer Banken und Politik in Angst und Schrecken. Insgesamt liess er seine Steuerfahnder für 19 Millionen Euro neun Steuer-CDs kaufen.
Razzien bei Schweizer Banken
Die CDs mit Daten von Kunden im Besitz von unversteuerten Geldern auf Schweizer Konti lösten eine Welle von deutschlandweit 130'000 Selbstanzeigen aus. Und in der Folge zahlreiche Razzien bei namhaften Schweizer Banken und ihren Kunden in Deutschland. Damit verhalf er Deutschland zu rund 7 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen.
Dem angezählten Schweizer Bankgeheimnis gab Walter-Borjans den Todesstoss. In der Schweiz wurden unversteuerte Vermögen durch das Bankgeheimnis geschützt – bis findige Datendiebe und Whistleblower in Nordrhein-Westfalen einen zuverlässigen Daten-Käufer fanden. Walter-Borjans erlaubte seinen Steuerfahndern den Kauf der CDs explizit.
Er verhinderte einen von der Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz. Nach seiner Meinung hätte dies einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet, da es den Ankauf von Steuer-CDs verhindert hätte.
Schweizer ermitteln gegen Steuerfahnder
Im Frühling 2012 leitete die Schweizer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein und sprach einen Haftbefehl gegen drei seiner Steuerfahnder aus – aus Schweizer Sicht begingen sie wirtschaftlichen Nachrichtendienst.
Durch den Haftbefehl erreichte Walter-Borjans, was er wollte. Der Ruf der Schweiz war ruiniert. Und: «Plötzlich interessierten sich Menschen für das, was da vor sich ging», sagte Walter-Borjans 2018 gegenüber BLICK.
Nach monatelangem politischem Seilziehen fiel das Steuerabkommen Ende 2012 in Berlin durch. Die Zahl der Selbstanzeigen nahm weiter zu. Im Spitzenjahr 2014 waren es 38'000.
Ergebnis am 30. November
Walter-Borjans gilt als links. Er sagte, er sehe die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU «sehr kritisch». Allerdings wolle er noch «die Hoffnung nicht aufgeben» und die Chancen der Grossen Koalition noch einmal ausloten. «Wir müssen klare Ansagen machen, wie man in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen kann», forderte er seine Partei auf.
Am 30. November wird das Ergebnis der SPD feststehen. Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Bei der ersten Mitgliederbefragung lagen Geywitz/Scholz mit 22,68 Prozent knapp vor Esken/Walter-Borjans, die auf 21,04 Prozent kamen. (gf/gnc)