Durch die US-Republikaner zieht sich ein tiefer Graben: Auf der einen Seite Donald Trump (74) mit seinen treuen Gefolgsleuten, auf der anderen Seite Senats-Fraktionschef Mitch McConnell (78), der sich von Trump lossagen und das beschädigte Image der Partei wiederherstellen will.
Am Dienstag hat Trump den Graben noch weiter aufgerissen, indem er in einem ausführlichen Statement – Twitter hat ihn lebenslänglich gesperrt – auf den wichtigsten Republikaner eindrosch.
Trump beschimpft die «Schildkröte», wie McConnell wegen seines von Kinderlähmung her stammenden hinkenden Ganges genannt wird, als «mürrischen, übellaunigen und ernsten politischen Nichtsnutz». Die republikanische Partei könne «mit politischen Anführern wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein».
Beziehung in Trümmern
Nach diesem Frontalangriff liegt die Beziehung der beiden Alphatiere der Republikaner endgültig in Trümmern. Die beiden hatten in den vier Jahren des gemeinsamen Wegs das Heu sowieso nie auf der gleichen Bühne. Teilweise wechselten sie während Monaten kein Wort miteinander.
McConnell, der seit 36 Jahren im Senat sitzt, verurteilte öffentlich Trumps Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko über die Ausrufung des nationalen Notstands sowie den Abzug der Truppen aus Syrien, wehrte sich gegen den Muslim-Bann und gegen den im Winter 2018 ausgerufenen Regierungsstillstand.
In die Haare gerieten sich die beiden auch in der China-Politik. Über seine chinesische Frau Elaine Chao (67) pflegt McConnell gute Kontakte bis ins Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Immer, wenn China wegen Menschenrechtsverletzungen oder Währungsmanipulationen sanktioniert werden soll, ergreift er für China Partei.
Einst loyaler Parteikollege
Dennoch stand der Senator aus Kentucky Trump seinem Chef oft loyal zur Seite und ebnete ihm schon vor Amtsantritt den Weg. Da McConnell während der Präsidentschaft von Barack Obama (59) konsequent Initiativen der Demokraten blockierte, blieben mehr als Hundert Richterstellen an Bundesgerichten vakant, die Trump dann später mit seinen Leuten besetzen konnte.
Auch bei der Steuerreform, die vor allem den Reichen nützte, agierte er als Trumps Steigbügelhalter. Zudem hielt er ihm im ersten Impeachmentverfahren zur Ukraineaffäre den Rücken frei.
McConnell für Impeachment
McConnell begann, sich von Trump abzuwenden, als der nicht mehr aufhörte, seine klare Wahlniederlage vom 3. November 2020 anzufechten. Der definitive Bruch geschah nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar. McConnell bezeichnete Trumps Verhalten als «schändliche Verletzung seiner Pflichten». Er sei «praktisch und moralisch verantwortlich» für den Angriff aufs Kapitol. McConnell befürwortete offiziell ein Impeachmentverfahren.
Im Verfahren selbst stimmte McConnell aber gegen eine Verurteilung Trumps und trug so zum Scheitern des Verfahrens bei. Seinen Entscheid begründete er mit einer Formalität: Man könne gegen einen Präsidenten, der nicht mehr im Amt sei, kein Amtsenthebungsverfahren durchführen.
McConnell beginnt Anti-Trump-Kampf
Welche Auswirkungen hat Trumps Frontalangriff auf McConnell und dessen Position als mächtigster Republikaner? «Ich glaube nicht, dass ihm das nachhaltig schaden wird», sagt USA-Expertin Claudia Brühwiler von der Universität St. Gallen zu BLICK. «McConnell hat in seiner langen Amtszeit schon viel erlebt und auch überlebt. Er ist zu schlau, um sich von seiner Position verdrängen und unterkriegen zu lassen.» McConnell ist 2020 für weitere sechs Jahre als Senator bestätigt worden.
Der offene Angriff habe vor allem gezeigt: Trump ist zurück! Damit sei die Partei in eine entscheidende Phase für eine Weichenstellung gelangt. Brühwiler: «McConnell beginnt offenbar bereits, die Zwischenwahlen in zwei Jahren aufzugleisen.» Sein Ziel: Trump-treue Kandidatinnen und Kandidaten zu verhindern und die Partei auf alte Pfade zurückführen.
Seit dem Kapitol-Sturm haben sich Hunderttausende Wähler von den Republikanern abgewendet. Mehr als 120 Toprepublikaner sollen an der Gründung einer Art Anti-Trump-Partei arbeiten. Ihre Ausrichtung: bürgerliche Werte, ein prinzipientreuer Konservatismus, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die nach Trumps Wirken wieder aufgebaut werden müssen. (gf)