Geht es um ein Ende des Ukraine-Krieges, liest man meist von Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70). Bislang scheint eine Versöhnung unrealistisch. China versucht zwar zu vermitteln und hat einen Plan vorgestellt. Doch momentan sind die Fronten verhärtet.
Jetzt hat sich der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (57), zu Wort gemeldet. Er hat ebenfalls einen Lösungsansatz: Putin zu stürzen. Dafür brauche es fünf Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wie Poroschenko in der «Welt» schreibt.
Die Russen-Banken isolieren
Petro Poroschenko schlägt vor, alle russischen Banken vom Swift-System abzuschneiden. Und alle internationalen Zahlungen Russlands und von Putins Gefolge einzufrieren. Das ist bislang noch nicht der Fall. «Sämtliche Länder, die Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen mit einer ‹Deswiftisierung› rechnen», so der Ex-Präsident. Ausserdem «jedes Bankinstitut in jedem Land, das dem Putin-Regime bewusst hilft, Sanktionen zu umgehen».
Oligarchen-Gelder der Ukraine zukommen lassen
Poroschenko würde zudem alle eingefrorenen Vermögenswerte Russlands und der russischen Oligarchen in einem transparenten Fonds konzentrieren. Das unter der Leitung der USA und der EU – «um Transparenz zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie in die Hände korrupter Beamter fallen». Poroschenko: «Dieser Fonds sollte vollständig für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden.»
Kein russisches Öl und Gas
Des Weiteren empfiehlt der frühere Ukraine-Präsident dem Westen, sich vollkommen vom russischen Öl und Gas zu verabschieden. Denn diese finanzieren Putin und seine Regierung. Poroschenko: «Der russische Anteil am globalen Ölmarkt beträgt sieben Prozent und kann durch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und so weiter ersetzt werden.» Was die Erdölprodukte beträfe, so würden «etwa 30 Prozent der weltweiten Raffinerie-Kapazitäten frei» bleiben.
Milliarden-Pipeline dichtmachen
Darüber hinaus will Poroschenko einen Teil der Druschba-Pipeline einstellen, die russisches Öl nach Ost- und Mitteleuropa liefert – und Russland immer noch Milliarden einbringt. Und zwar den südlichen Zweig. «Für Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei könnten Alternativen entwickelt werden», meint er. Das kann zum Beispiel eine Route durch Kroatien sein, um deren Bedarf zu decken.
Weitere Sanktionen
Schliesslich schlägt Petro Poroschenko vor, nicht nur Sanktionen gegen Russlands riesige Schattentankerflotte zu verhängen, «sondern auch Sekundärsanktionen gegen diejenigen, die das Öl von diesen Schiffen kaufen». Putin will die Sanktionen gegen seine reguläre Öl-Tankerflotte mit einer geheimen, sogenannten Schattentankerflotte umgehen, wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» schreibt. Dadurch können Putin weiter den Krieg finanzieren. Daher müssten auch die Länder bestraft werden, die weiterhin russisches Öl beziehen. (tva)
