Die USA und Israel hatten kein Recht, den Iran anzugreifen. Das Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, wenn ein Beschluss des Sicherheitsrats vorliegt oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht oder bereits stattfindet. Nichts davon war hier der Fall.
Der Iran war nach dem Zwölf-Tage-Krieg massiv geschwächt. Trumps eigene Geheimdienste kamen laut Berichten zum Schluss, dass Teheran seit dem US-Angriff im Juni 2025 keine Versuche unternommen hat, seine wichtigsten Nuklearanlagen wieder aufzubauen. Die Behauptung, der jüngste Angriff auf das Regime sei notwendig gewesen, reiht sich damit ein in die amerikanische Tradition, Kriege mit billigen Vorwänden loszutreten.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Selbstverständlich ist das iranische Regime eine brutale Diktatur. Sein Ende wäre für das iranische Volk ein Segen. Aber Trump ordnet den Nahen Osten nicht neu – er wirft ihn durcheinander, ohne zu wissen, was am Ende dabei herauskommt.
Das Recht ist nur so stark, wie es angewandt und verteidigt wird. Die europäischen Spitzenpolitiker aber kuschen vor Trump, aus Angst vor seinen Zöllen, aus Furcht, er könnte seine Unterstützung für die Ukraine zurückfahren. Dadurch verraten sie das Völkerrecht, das sie im Kampf gegen Russland so laut beschwören.
Premierminister Keir Starmer versuchte zu Beginn, den Amerikanern die Nutzung britischer Basen in der Region zu untersagen. Am Ende knickte er ein. Deutschland wiederum erlaubt den US-Streitkräften, ihr Territorium als Drehkreuz für die Kriegslogistik zu nutzen.
Eigeninteresse über alles
Statt die USA und Israel zu rügen, erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche in Washington, jetzt sei nicht der Moment, «unsere Partner und Verbündeten zu belehren». Die EU wiederum konnte sich nur zu einer allgemeinen Aufforderung zur «grösstmöglichen Zurückhaltung» durchringen.
Im globalen Süden wird das genau registriert. Dort herrscht seit Jahren der Eindruck, Europa verteidige die regelbasierte Ordnung vor allem dann, wenn sie den eigenen Interessen dient. Das Verhalten im Irankrieg bestätigt dieses Bild.