Darum gehts
- 157 Festnahmen bei Korruptionsermittlungen in Izmir angeordnet
- CHP sieht sich zunehmendem politischen und juristischen Druck ausgesetzt
- Izmir gilt als wichtige Hochburg der sozialdemokratischen CHP
Schock in der Türkei: angeblich wegen Korruptionsermittlungen hat die Staatsanwaltschaft von Izrmir insgesamt 157 Festnahmen angeordnet, darunter sind 120 Personen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten. Unter den Festgenommenen befinden sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der ehemalige Oberbürgermeister Tunc Soyer sowie der CHP-Provinzvorsitzende Senol Aslanoglu.
CHP vermehrtem Druck ausgesetzt
Die CHP, derzeit grösste Oppositionspartei der Türkei, steht seit Monaten unter zunehmendem politischem und juristischem Druck. Viele Beobachter werten das Vorgehen als gezielte Kampagne der Regierung gegen die Partei, die bei den vergangenen landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging.
Ähnliches Vorgehen in Istanbul
Bereits im März war der populäre CHP-Politiker Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, festgenommen, später verhaftet und abgesetzt worden. Zahlreiche weitere Personen aus seinem Umfeld wurden in mehreren Festnahmewellen in Gewahrsam genommen.
Erdogan kündigte daraufhin an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen illegalen Machenschaften der Partei.
Der CHP-Vizevorsitzende Murat Bakan schrieb auf der Plattform X, in Izmir passiere nun etwas Ähnliches wie in Istanbul.