Mit Blick auf Drohungen der US-Regierung, nötigenfalls militärisch in den Machtkampf in Venezuela einzugreifen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Sonntag in Moskau: «Wir rufen die Amerikaner und all diejenigen, die sie unterstützen, auf, ihre unverantwortlichen Pläne aufzugeben und ausschliesslich im Rahmen internationalen Rechts zu handeln.»
Kritik an Fremdeinwirkung
Lawrow äusserte sich während eines Treffens mit Jorge Arreaza, dem Aussenminister von Venezuelas umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro. «Wir sind Zeugen einer nie da gewesenen Kampagne der USA, um Venezuelas legitime Behörden zu stürzen», warf der russische Aussenminister Washington vor.
Arreaza dankte Moskau für die Unterstützung seiner Regierung. «Das Verhältnis zwischen Moskau und Caracas ist nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die Welt bedeutender geworden», sagte er.
US-Aussenminister Mike Pompeo forderte derweil im US-Sender ABC mit Blick auf Russlands militärische Präsenz in Venezuela: «Die Russen müssen gehen.»
Dies gelte für «alle Länder, die in das Recht des venezolanischen Volkes eingreifen, ihre Demokratie wiederherzustellen». Neben Russland nannte der US-Aussenminister konkret Kuba und den Iran.
Die US-Regierung gehört zu den entschiedensten Gegnern Maduros. Sie unterstützt im erbitterten Machtkampf den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, der auch von Dutzenden anderen Staaten anerkannt wurde.
Sind sich Trump und Pompeo uneins?
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag nach einem langen Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gesagt, nach seinem Eindruck wolle Putin sich «darüber hinaus, dass er sich positive Entwicklungen wünscht, überhaupt nicht in Venezuela einmischen».
Darauf angesprochen sagte Pompeo am Sonntag auf ABC, er kenne den Kontext dieser Äusserung nicht. Trump habe aber zu Venezuela deutlich gemacht, «dass wir alle raus haben wollen, und das schliesst die Russen mit ein».
Aufhebung der Immunität weiterer Abgeordneter
Im Machtkampf in Venezuela strebt die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von weiteren Abgeordneten an. Diese sollen den gescheiterten Militäraufstand vom Dienstag unterstützt haben.
Die Staatsanwaltschaft habe mit der Beweisaufnahme begonnen. Die Anträge zur Aufhebung der Immunität würden umgehend bei der verfassunggebenden Versammlung eingereicht, sagte deren Vorsitzender, Diosdado Cabello, am Sonntag (Ortszeit) vor Anhängern des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas.
Angriff auf die Opposition
Mit seiner Ankündigung zielte Cabello auf Abgeordnete des von der Opposition dominierten Parlaments ab. «Wir werden sicher unsere Hände heben, um denen die parlamentarische Immunität zu entziehen, die aktiv an dem Vorgang beteiligt waren», sagte Cabello, der als rechte Hand Maduros gilt. «Es wird Gerechtigkeit geben, darüber kann es keinen Zweifel geben... lasst uns nicht verzweifeln.»
Maduro zentralisierte Macht
Maduro hat das venezolanische Parlament durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet. Er liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte und dem bereits die Immunität entzogen worden war.
Erst am Dienstag war zudem ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten, darunter die USA, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt. (SDA)
Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.
Maduros Wiederwahl in den vorgezogenen Wahlen letzten Jahres ist umstritten und viele westliche Länder anerkennen seine Regierung nicht, da die Wahl manipuliert gewesen sein soll. Seit seinem Amtstritt Anfang Januar gab es gewaltsame Unruhen und Proteste in Venezuela. Seit dem Putschversuch durch Guaidó herrscht ein erbitterter Machtkampf. BLICK erklärt die Hintergründe und wichtigsten Fragen zum Konflikt.
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