«Das war der beste Deal, den wir hätten haben können»
Russland und Ukraine entwarfen kurz nach Kriegsausbruch einen Friedensvertrag

Bereits wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine starteten beide Länder einen intensiven Verhandlungsmarathon. Daraus resultierte schliesslich ein Vertrag, der den Krieg hätte beenden können. Zur Anwendung kam er jedoch nie.
Publiziert: 27.04.2024 um 19:39 Uhr
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Aktualisiert: 28.04.2024 um 09:03 Uhr
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Bereits seit über zwei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende.
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Cédric HengyRedaktor News

Über zwei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine nun schon. Ein Ende der Kriegshandlungen scheint aktuell nicht in Sicht. Zu sehr sind beide Seiten überzeugt, das Blatt auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten wenden zu können.

So weit hätte es allerdings gar nie kommen müssen. Denn: Wie kürzlich bekanntgeworden ist, schien bereits wenige Wochen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland ein Friedensschluss in greifbarer Nähe. Unterhändler aus Russland wie auch der Ukraine stürzten sich bereits im Februar 2022 in eifrige Verhandlungen.

Im April 2022 resultierte erster Vertrag

Zu Beginn preschte die russische Delegation mit ihren Maximalforderungen vor. Doch als sich zeigte, dass die Russen die Ukraine nicht so einfach würden einnehmen können und die ukrainischen Truppen zunehmend Erfolge einfuhren, rückte Moskau von seinem Diktat ab. 

Offenbar war es beiden Seiten ernst mit den Verhandlungen. Ende März fanden dann erstmals direkte Gespräche in Istanbul unter der Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (70) statt. Rund zwei Wochen später, am 15. April, resultierte aus den Gesprächen zwischen den Kriegsparteien ein 17-seitiges Papier, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.

In dem Dokument einigten sich Moskau und Kiew auf Bedingungen für ein Ende des Kriegs. Allerdings blieben einige Punkte noch offen, die dann in einem bald darauf stattfindenden Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten Wladimir Putin (71) und Wolodimir Selenski (46) hätten geklärt werden sollen. Doch dazu kam es nie.

Ukraine hätte der EU beitreten dürfen

Einigkeit bestand nämlich lediglich über die Grundzüge eines potenziellen Friedens. Die Ukraine verpflichtete sich demnach gemäss Artikel 1 des Vertragsentwurfs zu einer «permanenten Neutralität». Das hätte bedeutet, dass die Ukraine künftig auf jegliche Mitgliedschaften in einer militärischen Allianz, gemeint war vor allem die Nato, verzichten müsste.

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Auch erklärte sich das Land offenbar bereit dazu, niemals Atomwaffen «zu erhalten, produzieren oder zu erwerben». Ebenfalls wäre es der Ukraine gemäss Vertragstext untersagt gewesen, ausländische Waffen und Truppen im Land zu dulden oder seine militärische Infrastruktur, darunter Flugplätze und Seehäfen, einem anderen Staat zur Verfügung zu stellen. 

Auffallend ist aber: Obwohl die Ukraine mit dem Abkommen dauerhaft neutral geworden wäre, schien einem EU-Beitritt des Landes nichts im Wege zu stehen. Die Garantiestaaten des Vertrags (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates inklusive Russland, Kanada, Deutschland, Israel, Italien, Polen und die Türkei) bekräftigten im Vertrag ausdrücklich ihre Absicht, «die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern».

Schutzgarantien für die Ukraine

Im Gegenzug für all das sicherte Russland zu, von künftigen Angriffen auf die Ukraine abzusehen. Moskau akzeptierte sogar, dass der Vertrag mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die Garantiestaaten einhergegangen wäre. Im Fall eines «bewaffneten Angriffs auf die Ukraine» wären alle Garanten verpflichtet gewesen, Kiew innert drei Tagen bei seinem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. 

Aus Artikel 8 des Vertragsentwurfs geht allerdings hervor, dass die Halbinsel Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien nicht abgedeckt gewesen wären. Die Ukraine hätte Moskau also faktisch die Kontrolle über diese Gebiete zugestanden. 

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Unklar blieb jedoch, welche Teile der Ostukraine ebenfalls von den Schutzgarantien ausgeklammert werden sollten. Offenbar hätte die russische Delegation darauf bestanden, dass sich Selenski und Putin bei dem geplanten Gipfeltreffen darüber unterhalten und dabei auch gleich die Grenzen auf einer Landkarte einzeichnen sollten, was wiederum die ukrainische Seite vehement ablehnte.

Ex-Premier Johnson soll Deal zum Scheitern gebracht haben

Als weiterer Streitpunkt erwies sich die Frage um die künftige Grösse der ukrainischen Streitkräfte. Russland forderte, dass diese von derzeit rund einer Million auf lediglich 85'000 Soldaten reduziert werden sollten. Kiew hingegen beharrte auf einer Truppenstärke von 250'000 Mann. 

Trotz also einiger ungeklärter Punkte gingen die Delegationen fest davon aus, dass die beiden Präsidenten noch im April 2022 das Dokument unterzeichnen würden. Doch es kam anders, der Deal platzte. 

Demnach soll es der damalige britische Premierminister Boris Johnson (59) gewesen sein, der anlässlich eines Ukraine-Besuchs Anfang April den Ukrainern «im Namen der angelsächsischen Welt» die Botschaft überbracht habe, dass sie gegen Russland kämpfen müssten, und zwar «bis der Sieg erreicht ist und Russland eine strategische Niederlage erleidet».

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«Das war der beste Deal, den wir hätten haben können»

Offenbar massen auch die USA und die restlichen Verbündeten den Aussichten auf diplomatische Verhandlungen nur geringe Erfolgschancen bei, zumal der Vertragsentwurf die territorialen Fragen umging und die Kriegsparteien in gewissen Punkten weit voneinander entfernt lagen. 

Für ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation scheint seinerzeit eine grosse Chance verpasst worden zu sein. «Das war der beste Deal, den wir hätten haben können», sagt er zur «Welt am Sonntag».

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