Xi Jinping (72), Wladimir Putin (72), Kim Jong Un (41), Aleksandar Vucic (55) und mittendrin Ueli Maurer (74): Wenn der ehemalige SVP-Bundesrat am Mittwoch der chinesischen Militärparade in Peking beiwohnt, wird er von zwielichtigen Staatschefs umgeben sein.
Wegen des runden 80. Jahrestags des Sieges über Japan richtet Peking mit besonders grosser Kelle an. Erwartet werden Zehntausende Soldaten im Stechschritt, Hunderte von Panzern sowie Hyperschallraketen und Kampfjets – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Chinesen nutzen die Parade unter anderem, um Taiwan ihre Muskeln zu zeigen. Die US-Regierung und Experten rechnen damit, dass Peking im Schatten anderer Konflikte bald den Inselstaat angreifen und einverleiben wird.
Warnende Worte kommen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45). Vor kurzem sagte er vor Ministern, Militärs und Experten: «Wir wissen, dass Xi Jinping sein Militär angewiesen hat, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein.»
Auch Taiwans stellvertretender Aussenminister François Chihchung Wu (60) bekräftigte in einem Interview: «Die Bevölkerung darf nicht so naiv sein wie in der Vergangenheit. China bereitet eine Invasion Taiwans vor.»
Die jährlichen Han-Kuang-Militärmanöver, bei denen Taiwan die militärische Reaktion auf einen chinesischen Angriff übt, waren noch nie so umfangreich. 22’000 Reservisten nahmen daran teil, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem dauerten die Übungen mit zehn Tagen doppelt so lang wie sonst. Im Fokus stand unter anderem der Häuserkampf. In anderen Manövern wurde die Bergung von Opfern nach einem Raketenangriff geübt.
China hat massiv aufgerüstet
Simona A. Grano, China-und Taiwan-Expertin an der Universität Zürich, will keine Prognose darüber abgeben, ob China Taiwan demnächst angreifen wird. Solche Entscheidungen hingen von vielen Variablen ab – darunter die aktuelle wirtschaftliche Rezession sowie die wachsende Ernüchterung der Bevölkerung gegenüber der Kommunistischen Partei.
Sie stellt aber fest, dass der Wille Chinas, Taiwan zurückzuholen, «unverkennbar vorhanden» sei. Grano: «Der massive Ausbau der Marine, die Anschaffung neuer Plattformen für mögliche amphibische Landungen und die zunehmende Koordination zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften zeigen, dass die Volksbefreiungsarmee Fähigkeiten entwickelt, die sie vor wenigen Jahren noch nicht hatte.»
Grano erachtet es als besorgniserregend, dass sich Länder wie China, Russland und der Iran annähern würden. Denn im Falle eines Taiwan-Konflikts könnten sich die Verbündeten für eine unterstützende Rolle entscheiden – ähnlich wie es China und der Iran bei Russland im Ukraine-Krieg schon täten.
Auf Trump ist kein Verlass
Die grosse Frage ist, ob die USA ihrem Verbündeten Taiwan bei einem Angriff zu Hilfe eilen würden. Laut Hegseth strebt Amerika keinen Konflikt «mit dem kommunistischen China» an. Auf der andern Seite würden es die USA nicht zulassen, «dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden». Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, meint: «Es wäre kaum von einer verlässlichen US-Hilfe auszugehen, Trumps Entscheidung hinge wohl von kurzfristigen Kosten-Nutzen-Kalkülen ab.»
Es gibt viele Szenarien, wie China Taiwan, das seit 1949 eine unabhängige Regierung hat, angreifen könnte. Am einfachsten wären eine Luft- und Seeblockade, ein gross angelegter Cyberangriff und eine Kappung von Unterseekabeln. So böte sich Ausländern die Gelegenheit, das Land zu verlassen, ohne dem Risiko eines militärischen Angriffs ausgesetzt zu sein. Es wird aber auch damit gerechnet, dass China die Insel gleichzeitig von der Luft und mit Amphibienfahrzeugen vom Wasser aus angreifen könnte.
Kritik an Ueli Maurer
Somit könnte die Parade am Mittwoch, die nebst der internationalen Inszenierung auch der Einschüchterung Taiwans dient, zumindest als symbolischer Startschuss für einen Angriff auf den Inselstaat dienen.
Dass Ueli Maurer, auch wenn er kein aktiver Politiker mehr ist, dieser Schau beiwohnt, kann Grano nicht verstehen. «An einer Parade teilzunehmen, zusammen mit einem Ensemble von Diktatoren und Staaten, die demokratische Regeln nicht respektieren, steht in klarem Widerspruch zu unseren Werten als neutrales Land, das die multilaterale Ordnung achtet. Genau das tun diese Länder eben nicht.»