Darum gehts
- USA bieten Ukraine Sicherheitsgarantien ähnlich einer Nato-Mitgliedschaft
- US-Regierung setzt Kiew unter Druck
- Derzeit finden Gespräche in Berlin statt
Die USA bieten der Ukraine ähnliche Sicherheitsgarantien an, wie sie diese auch im Rahmen einer Nato-Mitgliedschaft erhalten würde. Das berichtet die US-Tageszeitung «Politico» unter Berufung auf US-Beamte am Montag (Ortszeit).
Es sei das stärkste und deutlichste Sicherheitsversprechen, das die USA je für die Ukraine abgegeben hätten. Die US-Regierung setzt Kiew zugleich unter Druck. Denn das Angebot beinhaltet gemäss der Zeitung auch ein Ultimatum. Der Tenor: Die Ukraine müsse das Angebot jetzt annehmen, da das nächste Angebot nicht mehr so grosszügig ausfallen werde.
«Garantien, ähnlich denen in Artikel 5»
Gemäss Bericht zögerten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, ein Abkommen ohne explizite Sicherheitsgarantie der USA zu schliessen. «Grundlage dieses Abkommens sind im Wesentlichen sehr starke Garantien, ähnlich denen in Artikel 5», zitiert «Politico» einen hochrangigen US-Beamten. «Diese Garantien werden nicht ewig gelten. Sie gelten derzeit, falls eine positive Lösung erzielt wird.»
Die Garantien sind nicht neu. Sie sind bereits Teil des US-Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon zuvor hatte die US-Regierung Bedingungen gestellt, etwa den Entfall der Garantien bei einem ukrainischen Angriff.
Trump wird auf Frist angesprochen
«Ich glaube, wir sind jetzt näher dran als je zuvor, und wir werden sehen, was wir erreichen können», sagte US-Präsident Donald Trump (79) am Montag im Weissen Haus vor Reportern mit Blick auf einen Frieden im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob das Angebot für die Sicherheitsgarantien zeitlich begrenzt sei, antwortete Trump: «Die Frist ist der Zeitpunkt, an dem wir es umsetzen können.»
Derzeit beraten sich der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff (68), Donald Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner (44), und Selenski gemeinsam ukrainischen und europäischen Beamten in Berlin.
