Mit viel Pomp wurde Bundespräsident Ueli Maurer (68) dieser Tage in China empfangen: Denn die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das sich mittels eines Abkommens an der chinesischen Belt-and-Road-Initiative beteiligt. Die neue Seidenstrasse ist ein gigantisches, wirtschaftspolitisches Projekt, mit dem China die heimische Wirtschaft näher an den europäischen Markt anbinden will.
Doch unter dem wirtschaftlichen Deckmantel versucht China viele Länder, die an dieser neuen Handelsroute liegen, auch machtpolitisch zu beeinflussen. Zudem stellt sich für die demokratische und neutrale Schweiz die Frage, ob es richtig ist, mit einer Einparteiendiktatur zu kooperieren. Mit einem Regime, dass mit immer ausgeklügelteren Methoden seine Bürger überwacht und rund eine Millionen Uiguren in Lager gesteckt hat, die es schönfärberisch Umerziehungslager nennt.
Zwei Abkommen waren geplant
Das eine tun und das andere nicht lassen, hat sich die Schweiz offenbar gesagt, wie heute der «Tagesanzeiger» enthüllt: Der Bundesrat wollte das wirtschaftliche Seidenstrassen-Abkommen mit einer Vereinbarung über Menschenrechte verknüpfen. Das habe der Bundesrat im Juni 2018 beschlossen.
Konkret ging es um eine zweite Vereinbarung, in der auch heikle politische wie Menschenrechte, der Schutz ethnischer Minderheiten oder Umweltprobleme zur Sprache kommen. Zügig machten sich die Diplomaten an die Ausarbeitung der beiden Abkommen. Doch schon bald musste die Schweiz feststellen, dass dem wirtschaftlichen Abkommen keine Steine in den Weg gelegt wurden, die Werte-Vereinbarung dagegen an eine unüberwindbaren chinesischen Mauer abprallte.
Aber nur eines wurde realisiert
Am 10. April habe der Bundesrat erkannt, dass sein ursprünglicher China-Plan gescheitert war, schreibt der «Tagesanzeiger». Trotzdem durfte Bundespräsident Maurer nach Peking reisen, um das Seidenstrassen-Abkommen zu unterzeichnen (BLICK berichtete). Völlig eingeknickt ist die Schweiz aber nicht, denn es gelang, «verschiedene Formulierungen über Werte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz ins technische Abkommen einzufügen».
Ausserdem laufen die Verhandlungen über die Werte-Vereinbarung weiter. Allerdings bleibt offen, ob diese jemals zu einem Anschluss kommen werden. Gemäss «Tagesanzeiger» zeigt zumindest der Bundespräsident kein weiteres Interesse an diesem Thema. (koh)