Verhandlungen über Handelsstreit
China signalisiert Zugeständnis vor neuer Handelsrunde mit USA

Kurz vor neuen Gesprächen in den USA hat China Zugeständnisse im Handelsstreit in Aussicht gestellt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge soll das Parlament bereits im März über ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Firmen abstimmen.
Publiziert: 30.01.2019 um 14:48 Uhr
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Aktualisiert: 30.01.2019 um 14:50 Uhr
Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He (r.) wird am Mittwoch für Gespräche betreffend des andauernden Handelsstreit zwischen der USA und China in Washington erwartet. (Das Bild zeigt Liu He an einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Olaf Schulz am 18. Januar 2019 in Peking)
Foto: Photothek via Getty Images
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Damit sollen diese besser vor Einmischung durch die Regierung in Peking und vor Technologieklau bewahrt werden. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He wurde am Mittwoch in Washington erwartet, wo er am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump treffen soll.

Vorläufige Einigung läuft aus

Trump hatte Anfang Dezember mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eine Stillhaltevereinbarung erzielt. Diese verhindert momentan, dass sich der Konflikt zwischen den beiden grössten Wirtschaftsmächten der Welt zu einem Handelskrieg ausweitet. Allerdings läuft die Frist hierfür am 2. März aus.

Gelingt bis dann keine Einigung, will Trump weitere massive Zölle gegen die Volksrepublik verhängen. Deren Wirtschaft wird durch den Streit bereits spürbar geschwächt, was auch die Aussichten für die Weltkonjunktur eintrübt.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor. Das hohe Defizit im Warenaustausch mit der Volksrepublik ist ihm ein Dorn im Auge. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird Liu den Amerikanern wahrscheinlich ein neues Angebot auf den Tisch legen, das die Zusage deutlich höherer Bestellungen in den USA vorsieht.

Streit um Huawei überschattet Gespräche

Zudem überschattet der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts. Die Anklage der USA gegen den grössten Telekom-Ausrüster und zweitgrössten Handy-Hersteller Huawei verschärft die Spannungen zwischen beiden Seiten erneut.

Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Nach einer Anhörung vor Gericht liegt jetzt die Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens bei Justizminister David Lametti.

US-Finanzminister Steve Mnuchin sieht in dem verschärften Vorgehen gegen den weltgrössten Telekom-Ausrüster jedoch keine Belastung für die Handelsgespräche mit der Pekinger Regierung und gibt Entwarnung. «Das sind separate Themen und das ist ein separater Dialog», sagte er am Dienstag dem TV-Sender Fox Business Network.

Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

China kritisiert US-Auslieferungsgesuch

Dem chinesischen Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Meng Wanzhous nächster Termin vor Gericht wurde für den 6. März angesetzt.

Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Sprecher des Aussenministeriums forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten. (SDA)

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