Als das Schweizer Volk vor wenigen Wochen die Rentenreform ablehnte, sorgte es auch dafür, ab 1. Januar 2018 weniger Mehrwertsteuern bezahlen zu müssen (BLICK berichtete). Statt wie bisher 8 Prozent sind auf den meisten Dienstleistungen und Waren ab 1. Januar nurmehr 7,7 Prozent an den Bund abzuliefern. Der Grund: Gelder, die bisher in die Sanierung der IV flossen, kommen nun nicht, wie in der Reform geplant, der AHV zugute.
Was für Private gilt, gilt auch für Unternehmen. Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert deshalb in der «NZZ am Sonntag», dass die Steuersenkungen weitergegeben werden sollen. Obwohl es sich dabei oft nur um kleine Einzelbeträge handle, würde den Konsumenten über ein ganzes Jahr hinweg ansonsten erhebliche Beträge entgehen. Coop oder Migros beispielsweise hätten bereits angekündigt, die Einsparungen an die Kunden weitergeben zu wollen.
Verkehrsbetriebe bleiben stumm
Besonders in der Pflicht sind natürlich die öffentliche Hand und staatsnahe Betriebe. Die Post teilte auf Anfrage der «NZZ» mit, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei ihr gemessen an den Zahlen aus dem Jahr 2016 rund 8 Millionen Franken ausmachen würde. Die SBB seien die entsprechenden Zahlen trotz mehrmaliger Anfrage schuldig geblieben. Preisüberwacher Meierhans geht aufgrund einer «groben Schätzung» davon aus, dass die Senkung der Mehrwertsteuer beim gesamten öffentlichen Verkehr rund 20 Millionen Franke im Jahr ausmachen dürfte. So könnten nun beispielsweise bei einem Zweitklass-Generalabonnement des öffentlichen Verkehrs über zehn 10 Franken eingespart werden.
Doch während die Post offenbar gesprächsbereit ist und Ideen hat, wie die Mehrwertsteuersenkung den Kunden nützen könnte, stellt man bei den SBB und anderen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs auf stur. Die Bahnunternehmen haben sich entschieden, «dass die Preise auch mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes konstant gehalten werden», teilt der Verband des öffentlichen Verkehrs, CH-direct, auf Anfrage der «NZZ» mit.
Begründet wird dies mit der «Kompensation der voraussichtlichen Teuerung 2017 von plus 0,5 Prozent». Zudem hätte die Erhöhung der Ticketpreise im Dezember 2016 die zusätzlichen Kosten durch den Aufschlag der Trassenpreise ab 2017 nicht decken können, schreibt der Verband.
Meierhans ist von den Argumenten nicht überzeugt: «Das Argument der ÖV-Branche mit einem Gesamtumsatz von 6 Milliarden Franken jährlich überzeugt mich nicht, zumal es sich hier nicht um einen Klacks, sondern um mehrere Millionen Franken jährlich handelt. Ich werde das nicht auf sich beruhen lassen.» (vof)