Die Schweiz ist ein Waschsalon! Im letzten Jahr gingen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) über 2900 Hinweise zu Geldern ein, die illegal erwirtschaftet wurden und in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden sollten. So viele Meldungen gab es noch nie, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in seinem jetzt erschienenen Jahresbericht schreibt.
Keine Meldung zu Geschäften über 100’000 Franken
Dies zeigt: Geldwäscherei ist ein Problem. Das treibt auch Bern um. Auf 2016 verschärfte das Parlament das Geldwäschereigesetz. Seither sind Händler dazu verpflichtet, Bargeschäfte über 100’000 Franken bei der Meldestelle für Geldwäscherei zu deklarieren.
Kritiker hatten moniert, diese Grenze sei zu hoch angesetzt. Schliesslich empfiehlt die Organisation Groupe d’action financière, die den Anstoss zur Gesetzesrevision gegeben hatte, etwa beim Kauf von Edelsteinen eine Meldegrenze von umgerechnet 16’000 Franken.
Dennoch ist für das Fedpol klar: «Die Grenze von 100’000 Franken soll abschreckend wirken und dazu führen, dass Transaktionen in solcher Höhe über Banken abgewickelt werden», so Sprecherin Lulzana Musliu. Laut Fedpol-Jahresbericht ging 2016 allerdings keine einzige Meldung über solche Bargeschäfte ein.
«Versehen» im Geldwäschereigesetz
Für ein Fazit ist es noch zu früh, findet Fedpol-Sprecherin Musliu. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (38) ist da anderer Meinung: «Dass bisher kein Händler Meldung über Barzahlungen über 100’000 Franken gemacht hat, zeigt: Das Gesetz ist unnötig.» Geld sollte grundsätzlich unbeschränkt und ohne Kontrolle eingesetzt werden können, so der Vizepräsident der SVP-Fraktion, die gegen die Verschärfung des Gesetzes gestimmt hatte.
Mit diesem sollte auch die Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Doch hier sei dem Gesetzgeber «ein Versehen» passiert, wie Fedpol-Sprecherin Musliu erklärt. Denn eine Meldepflicht bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung gibt es nicht.
SVP will Plan des Fedpol bekämpfen
«Wir wollen diese Lücke im Gesetz schliessen», so Musliu. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde voraussichtlich dieses Jahr vorgelegt. Aeschi sieht darin einen Generalverdacht gegen den Bürger. «Deshalb werden wir im Parlament auch eine Regelung bekämpfen, die Händler dazu verpflichtet, bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung dies einer Behörde zu melden», so Aeschi.