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SNB pocht auf Unabhängigkeit
Milliarden werden nicht neu verteilt

Im Zentrum der geldpolitischen Lagebeurteilung stehen all die Begehrlichkeiten von Politik und Wirtschaft an die Geldtöpfe der Nationalbank.
Publiziert: 18.06.2020 um 10:01 Uhr
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Aktualisiert: 18.06.2020 um 12:08 Uhr
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Werden sich heute gegen viele Begehrlichkeiten wehren müssen: SNB-Präsident Thomas Jordan ...
Foto: keystone-sda.ch

Bei den Zinsen hat die Schweizerische Nationalbank SNB fast keinen Spielraum, um der von der Coronakrise gebeutelten Wirtschaft zu helfen: Den Leitzins belässt die SNB deshalb bei Minus 0,75 Prozent. Auch die Nationalbank rechnet für 2020 mit einer scharfen Rezession, das Bruttoinlandsprodukt BIP wird in diesem Jahr um sechs Prozent sinken.

Doch ein Thema steht an der geldpolitischen Lagebeurteilung im Fokus: All die Begehrlichkeiten, die in den letzten Wochen an die Währungshüter herangetragen wurden, um der Wirtschaft durch die Coronakrise zu helfen. Zwei Töpfe hätte die SNB, um Geld zu verteilen. Einerseits die im Moment noch üppig dotierte Ausschüttungsreserve. Und anderseits die Währungsreserven, die wieder auf über 800 Milliarden Franken angestiegen sind. Diese Töpfe anzuzapfen, dagegen wehrt sich die SNB seit Jahren und pocht auf ihre Unabhängigkeit.

Viele Begehrlichkeiten

Ideen, wie die Nationalbank der Wirtschaft unter die Arme greifen könnte, gibt es viele: Schon im März hatten ETH-Professoren rund um Konjunkturforschungsstelle-Chef Jan-Egbert Sturm die Idee, mit Geld der Nationalbank die Coronakosten der Arbeitslosenversicherung zu decken. Rudolf Strahm schlug vor ein paar Tagen vor, die Kapitalgewinne der SNB zu verteilen. Und im Parlament wird im Moment heftig darüber debattiert, ob die SNB mit den Einnahmen der Negativzinsen die AHV unterstützen sollte.

Immerhin: Die Sorgenkinder der Finanzkrise – die Banken – stehen in dieser Krise deutlich besser da. Das ist dem jüngsten Finanzstabilitätsberichtt der SNB zu entnehmen. Diesen hat die Nationalbank im Vorfeld der geldpolitischen Lagebeurteilung veröffentlicht: Die Corona-Krise und die deutlich eingetrübten Wirtschaftsaussichten stellten die Schweizer Banken vor grosse Herausforderungen. Die auf den Binnenmarkt fokussierten Institute dürften nach Auffassung SNB jedoch auch diesen Sturm mehrheitlich überstehen.

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