Darum gehts
- US-Gericht erklärt Trumps Zölle vom April 2025 als illegal
- Trotzdem hält der US-Präsident an seiner Zollpolitik fest
- Warum die Schweiz weiter mit den USA verhandeln sollte
«Tariffs», Zölle, seien sein Lieblingswort, es sei das «schönste Wort im Wörterbuch»: Das sagte US-Präsident Donald Trump (79) immer wieder. Doch jetzt hat ihm ausgerechnet bei den Zöllen der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Zölle, die er am 2. April 2025, dem Tag, den er als «Liberation Day» bezeichnete, verkündet und damit die ganze Welt schockiert hatte, seien illegal, urteilten die Richter. Das Notstandsgesetz, auf dem diese Zölle basierten, gibt dem US-Präsidenten laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump ist dies zweifelsohne die bisher grösste Niederlage seiner Amtszeit.
Trump nannte den Richterspruch am Freitag eine «Schande» – und machte gleich klar, dass er ihn nicht dazu bringt, von seinen geliebten «Tariffs» abzurücken. Stattdessen unterzeichnete er noch am selben Tag einen Erlass, der – auf einer anderen Rechtsgrundlage – einen Zoll von 10 Prozent für Importe in die USA verfügte. Am Samstag dann legte Trump noch einen drauf: Er erhöhte auf 15 Prozent. Möglich ist dies jedoch nur für die Dauer von 150 Tagen. Danach müsste sich Trump um die Zustimmung des Kongresses bemühen.
«Sieg für das amerikanische Volk»
Mit seiner Vorliebe für Zölle ist Trump ziemlich einsam. So wurde das Urteil nicht nur von seinen politischen Gegnern, den Demokraten, gefeiert – sondern teilweise auch von Vertretern seiner eigenen Partei. Mike Pence (66), während Trumps erster Amtszeit noch dessen Vizepräsident, schrieb auf X: «Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.»
Ist es auch ein Sieg für Länder wie die Schweiz, die Trump mit besonders hohen Zollsätzen drangsaliert hat? Die Landesregierung hält sich bedeckt. Bundespräsident Guy Parmelin (66) lässt lediglich verlauten: «Der Bundesrat lässt die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren.» Allfällige Entscheidungen kommuniziere man zu gegebener Zeit.
«Mit den USA im Gespräch bleiben»
Adrian Steiner (50) ist CEO des Kaffeemaschinenherstellers Thermoplan in Weggis LU. Das Unternehmen beliefert US-Ketten wie Starbucks und McDonald’s und durchlitt 2025 wegen Trumps Lieblingswort das schlechteste Jahr der Firmengeschichte. Steiner sagt zu Blick, das Urteil sei natürlich ein Rückschlag für Trump. Aber: «Euphorie ist fehl am Platz, es ist noch nicht der Zeitpunkt, sich zu freuen.» Es sei klar, dass die US-Regierung sich auf ein solches Urteil vorbereitet und bereits einen Plan B entwickelt habe, um weiterhin Zölle durchzusetzen. Für Steiner steht deshalb fest: «Die Schweiz muss weiter mit den USA verhandeln – mit dem Ziel, irgendwann ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.»
Politiker aus dem linken Lager hingegen fordern nun einen Abbruch der Verhandlungen. Doch Rahul Sahgal (49), CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, hält es für wichtig, dass die Schweiz mit den USA im Gespräch bleibt. Denn Trump besitze die Möglichkeit, gegen einzelne Länder Untersuchungen wegen «unfairer Handelspraktiken» einzuleiten – und sie danach mit Zöllen zu bestrafen, sagt er zu Blick. «Staaten, die mit den USA einen Deal haben, dürften davon verschont bleiben.»
«Es wird anstrengender für Trump»
Sahgal geht ebenfalls davon aus, dass Trump sich nicht von seiner Zollpolitik abbringen lassen wird. «Doch es wird anstrengender für ihn. Was ihm nach dem Gerichtsurteil als mögliche Rechtsgrundlagen noch bleibt, ist viel spezifischer und hat irgendeine Limitierung.»
Nicht geäussert hat sich der oberste Gerichtshof zur Frage, ob die US-Regierung die unrechtmässig erhobenen Zölle zurückzahlen muss – es soll sich um 175 Milliarden Dollar handeln. Freiwillig wird Trump dies nicht tun. Sahgal: «Ich rate Schweizer Firmen, entsprechende Klagen einzureichen.» Und auch Thermoplan-CEO Steiner sagt: «Natürlich hoffe ich für uns und unsere US-Kunden, dass dieses Geld zurückerstattet wird.»