Schon 89 Mio Franken weniger Steuereinnahmen

Tanktouristen bleiben weg

Weil sich der Franken gegenüber dem Euro nach dem Mindestkurs-Aus im Januar massiv verteuerte, ist der Tanktourismus in der Schweiz eingebrochen. Betreiber von Tankstellen entlang der Schweizer Grenze geben vier Monate später noch keine Entwarnung. «Die Lage hat sich heute zwar wieder etwas entspannt, auf dem Niveau der Vorjahre sind wir aber keinesfalls», sagt Migrol-Chef Daniel Hofer zu BLICK. Solange der Wechselkurs wie derzeit bei 1.04 Franken bleibe, stehe die Schweiz auf der Verliererseite.

Wie wahr! Die Folge des Ausbleibens der Tanktouristen aus dem Ausland: Die Mineralölsteuer-Einnahmen brechen ein. Das belegen jetzt erste Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die Details: Im Januar 2015 gingen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Vergleich zum Januar 2014 um 5,4 Prozent zurück. Im Februar brachen sie massiv ein, der Rückgang betrug 9,3 Prozent! Im März noch 2,3 Prozent. Kumuliert beträgt der Rückgang bei den Steuern auf Benzin und Diesel im ersten Quartal 5,6 Prozent.

Das schenkt ein: Hatte der Bund im ersten Quartal 2014 mit der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag noch 1,162 Milliarden Franken eingenommen, waren es in diesem Jahr nur noch 1,097 Mil­liarden Franken. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 65 Millionen Franken allein im ersten Quartal. Und weil der April wiederum mit einem Minus von 5,8 Prozent zu Buche steht, sind es bereits 89 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen. «Systembedingt sind bei den Einnahmen noch kleinere Abweichungen möglich», sagt Rolf Rawyler, stellvertretender Chef der Mineralölsteuersektion.

Wie viel von dem Einbruch auf das Konto der Tanktouristen geht, kann niemand genau sagen. Laut Rawyler ist er aber hauptsächlich mit dem rück­läufigen Tanktourismus zu erklären.

So tun sich Finanzlöcher beim Bund auf. Anfang April spekulierte die NZZ, dass sich das Finanzloch bis Jahresende auf über 400 Millionen Franken aufsummieren könnte. Die Eidgenössische Finanzverwaltung rechnet mit einem Minus von 200 Millionen. Im Nationalrat fiel die Schätzung der Ausfälle Mitte März auf 250 bis 320 Mil­lionen Franken.

Wie gross die Finanzlöcher tatsächlich werden, hängt von der Entwicklung des Eurokurses ab. Hier bleibt die Lage angespannt. Immerhin fuhren im April wieder weniger Schweizer extra ins Ausland, um sich den Tank zu füllen, sagen Tankstellenbetreiber.