Der Bundesrat hat die Spendierhosen an. Als Reaktion auf die EU-Schikanen soll die Stempelsteuer fallen – eine komplizierte Abgabe, die beim Handel von Aktien anfällt, teilweise aber auch bei Versicherungen.
Nur: Diese Einnahmen hatte der Bund für 2018 schon eingeplant. Die sogenannten Stempelabgaben bringen rund 2,36 Milliarden Franken – mehr als die Tabaksteuer (2,04 Milliarden)!
Verzicht auf Zölle für Industriegüter
Zuvor hatte der Bundesrat bereits Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgestellt, unter anderem den Verzicht auf Zölle für Industriegüter – nochmals Mindereinnahmen von geschätzten 490 Millionen Franken.
Zusammengerechnet hat der Bundesrat innerhalb eines Tages also fast drei Milliarden möglicher Einnahmen verschenkt – von insgesamt knapp 72 Milliarden Franken. Wie das kompensiert werden soll, ist völlig unklar: «Das muss jetzt ausgearbeitet werden», bestätigt ein Sprecher des Finanzdepartements.
Die EU will die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkennen. Sollte die EU Ernst machen, wären EU-Anleger von der Schweizer Börse ausgeschlossen. Die SIX Group, welche die Schweizer Börse betreibt, könnte über 400 Milliarden Franken an Handelsumsatz verlieren. Für so viel Geld haben europäische Anleger 2016 Schweizer Aktien gehandelt. Diese Liquidität würde den Schweizer Firmen fehlen. Um die EU-Investitionen nicht zu verlieren, könnten sich Schweizer Firmen an einer Börse in der EU kotieren lassen. Die SIX hätte so eine Gewinneinbusse von 20 bis 25 Millionen Franken zu verzeichnen. So viel verdient die Firma mit den Kommissionen von EU-Transaktionen in der Schweiz. Nicht bezifferbar ist der volkswirtschaftliche Schaden.
Die EU will die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkennen. Sollte die EU Ernst machen, wären EU-Anleger von der Schweizer Börse ausgeschlossen. Die SIX Group, welche die Schweizer Börse betreibt, könnte über 400 Milliarden Franken an Handelsumsatz verlieren. Für so viel Geld haben europäische Anleger 2016 Schweizer Aktien gehandelt. Diese Liquidität würde den Schweizer Firmen fehlen. Um die EU-Investitionen nicht zu verlieren, könnten sich Schweizer Firmen an einer Börse in der EU kotieren lassen. Die SIX hätte so eine Gewinneinbusse von 20 bis 25 Millionen Franken zu verzeichnen. So viel verdient die Firma mit den Kommissionen von EU-Transaktionen in der Schweiz. Nicht bezifferbar ist der volkswirtschaftliche Schaden.