Die Sozialdemokraten wollen die Banken an die Kandare nehmen. Vor allem die Genossin Prisca Birrer-Heimo (62) entwickelt sich zum veritablen Bankenschreck. Die SP-Nationalrätin aus Rothenburg LU hat zwei Motionen eingereicht, die ans Eingemachte gehen. Schluss mit Boni und eine Eigenkapitaldecke so dick wie nirgends sonst auf der Welt.
Der Hintergrund: Der SP Schweiz ist nach den Skandalen rund um die beiden Finanzgesellschaften Greensill und Archegos der Kragen geplatzt, die Partei fordert radikale Massnahmen. So sollen für Topkader systemrelevanter Banken die Boni per Gesetz ganz verboten werden.
Deutlich kleinere Grossbanken
Die Begründung: «Die jüngsten Vorfälle bei der Credit Suisse – Milliardenverluste wegen Archegos und Greensill – zeigen, wie bonusgetriebene Anreizsysteme eine aggressive Risikokultur fördern und Risk- und Compliance-Systeme komplett vernachlässigt werden», zitiert die «SonntagsZeitung» aus der Motion.
Damit nicht genug: Die zweite Motion will die Kapitaldecke der Grossbanken so hart wie Beton machen. UBS und Credit Suisse müssten eine ungewichtete Eigenkapitalquote von 15 Prozent einführen, um Verluste aus riskanten Geschäften aus eigener Kraft abfedern zu können.
Die «SonntagsZeitung» hat nachgerechnet, was das genau bedeuten würde. Die beiden Grossbanken müssten dafür je ein Kapitalpolster von 92 Milliarden Franken aufbauen. Doch allein durch zurückbehaltene Gewinne ist so ein Aufbau nicht zu stemmen, selbst wenn dafür zehn bis 15 Jahre Zeit eingeräumt würden. Das heisst, die beiden Grossbanken müssten ihre Bilanz deutlich verkleinern, also ihre Geschäfte stark zurückfahren. (koh)