Für die meisten ist es selbstverständlich, dass einem der Pöstler von Montag bis Freitag Päckli und Briefe nach Hause bringt. So will es schliesslich das Postgesetz.
Doch das Gesetz sieht Ausnahmeregelungen vor: «Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat eine Ausnahme vorsehen», heisst es. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, gibt es immer mehr solche Ausnahmen. Vor vier Jahren wurde noch bei 828 ganzjährig bewohnten Häusern die Post nicht regulär zugestellt. Ende letzten Jahres waren es bereits 1133.
Politiker gehen auf Barrikaden
Gegen diese Entwicklung formiert sich jetzt Widerstand. Die Nationalräte Jacques-André Maire (SP) und Raymond Clottu (SVP) haben zwei Motionen mit dem Titel «Postsendungen sollen allen zugestellt werden» eingereicht. Der Nationalrat hat mit 120 zu 55 Stimmen bereits zugestimmt. Und wahrscheinlich wird der Ständerat am Donnerstag folgen. Der Bundesrat lehnt die Motionen hingegen ab.
Geht es nach den Nationalräten, so dürfen «Ausnahmen nicht mehr dazu führen, dass die Einwohner von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen werden». Aktuell muss die Post nur Siedlungen bedienen, wenn auf einer Hektare mindestens fünf ganzjährig bewohnte Häuser stehen. Haushalte, die höchstens zwei Minuten von so einer Siedlung entfernt sind, haben auch ein Recht auf Hauszustellung. Allerdings kann die Post Ausnahmen machen, etwa wenn die Strassenverhältnisse schlecht sind.
Wird die Post nicht zugestellt, muss eine Ersatzlösung angeboten werden. Etwa die Zustellung an einen anderen Ort, in ein Postfach oder eine reduzierte Zustellfrequenz.
«Wir nutzen den Spielraum nicht aus»
Die Post hält die Motionen als nicht verhältnismässig. Oft würden Briefträger auch lottrige Strassen hochfahren, sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler dem «Tages-Anzeiger». «Im Zweifelsfall entscheiden wir eher für als gegen die Kunden.» Doch die Post dürfe ihre Kosten nicht aus den Augen verlieren, erklärt er. «Aber wir nutzen den Spielraum der Verordnung keineswegs aus.» Sonst würden weit mehr als nur 0,07 Prozent aller Häuser nicht mehr regulär bedient. (bam)