Darum gehts
- Kantone könnten 13,8 Milliarden Franken durch effizienteren Mitteleinsatz einsparen
- Grösstes Sparpotenzial im Bildungswesen durch Digitalisierung des Unterrichts
- Effizienzsteigerungen: 5,3 Milliarden in Bildung, 2,8 Milliarden im Sozialbereich möglich
Beim Thema Sparen erhitzen sich die Gemüter. Denn es ist klar: Wenn der Staat die Ausgaben senkt, dann entfallen in der Regel bestimmte Leistungen. Anders sieht es aus, wenn der Staat die Effizienz steigert. In diesem Fall erbringt der Bund oder der Kanton oder die Gemeinde die gleiche Leistung – aber zu einem geringeren Preis. Eine Win-win-Situation sozusagen. Leider einfacher gesagt als gemacht, wie die Praxis in der Schweiz zeigt.
Wie gross die möglichen Einsparungen bei den Kantonen sind, untersuchte die Beratungsfirma PwC mit der Universität Lausanne. Resultat der aktuellen Studie: 13,8 Milliarden Franken könnten beim bestmöglichen Einsatz der Mittel anderswo eingesetzt oder eingespart werden. Das sind rund 10 Prozent der Gesamtausgaben der Kantone und Gemeinden!
Viel Potenzial bei der Bildung
Das höchste Sparpotenzial sieht PwC bei der Bildung. Kein Wunder: Die Bildungsausgaben machen über ein Viertel der Gesamtausgaben der Kantone aus. Insgesamt findet die Studie ein Sparpotenzial von 5,3 Milliarden Franken im Bildungswesen – bei Gesamtausgaben von 38,2 Milliarden Franken.
Die Digitalisierung des Unterrichts könne die Bildung in den nächsten Jahren effizienter machen, so die Studienautoren. Am effizientesten sind in dem Bereich Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Uri. Die weniger effizienten Kantone werden in der Studie nicht genannt.
Grosse Effizienzsteigerungen sind auch bei den Sozialausgaben möglich. 2,8 Milliarden Franken von insgesamt 28,2 Milliarden Franken liessen sich beim zweitgrössten Aufgabenbereich der Kantone einsparen. Dafür müssten die Kantone vor allem schneller auf Bedarfsschwankungen im Sozialbereich reagieren können.
Denn besonders im Asylwesen ändern sich die Bedürfnisse oft rasch und unvorhersehbar. Im untersuchten Jahr 2022 beispielsweise durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Als positive Beispiele nennt die Studie im Sozialwesen die Kantone Tessin, Wallis und Freiburg.
Bund will Kantonen weniger Geld überweisen
Die Kantone könnten zudem bei der Sicherheit (2,6 Milliarden Franken), im Strassenwesen (2,1 Milliarden Franken) und in der Kultur (1 Milliarde Franken) effizienter werden. PwC empfiehlt, Ausgabenreduktionen systematisch zu planen und die Ideen der Verwaltungsmitarbeitenden einzubeziehen. Ausserdem sollen die schwächeren von den effizienteren Kantonen lernen. Allerdings seien solche Massnahmen politisch oft schwer umzusetzen.
Natürlich ist eine Effizienz von 100 Prozent in der realen Welt niemals möglich. Doch wenn bestimmte Aufgaben effizienter erfüllt werden, können diese Mittel für andere Dinge verwendet werden.
Diese freien Mittel aus möglichen Effizienzsteigerungen könnten die Kantone bald gut gebrauchen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) will in den nächsten Jahren Milliarden sparen – auch auf Kosten der Kantone. So will der Bund den Kantonen im Asylbereich 698 Millionen Franken weniger überweisen, berichten die Zeitungen von «CH Media» am Montag.