Darum gehts
- Grüne fordern neue Steuer für Vielflieger zur Reduzierung der CO2-Emissionen
- Vorschlag wird kontrovers diskutiert und das zeigt Ringen um die Eindämmung des Flugverkehrs
- Schweizer fliegen mit 1,6 Flügen pro Person jährlich doppelt so oft wie Personen aus Nachbarländern
Den Grünen ist die Fliegerei seit langem ein Dorn im Auge. Zu den Vorstössen gehörten bisher unter anderem die Forderung nach einer Luxussteuer auf Privatjets oder nach einer Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe. Nun folgt die nächste Forderung: Eine neue Steuer für Vielflieger, um die CO2-Emissionen der Schweiz zu reduzieren, wie «20Minuten» zuerst berichtet hat.
Der Vorstoss kommt vom Walliser Grünen-Nationalrat Christophe Clivaz (56) und ist bislang erst auf seiner Website zu finden, aber noch nicht als Motion auf parl.ch. Ihm zufolge fliege die Schweizer Bevölkerung mit 1,6 Flügen pro Person und Jahr mehr als doppelt so oft wie jene der Nachbarländer. Sein Vorschlag sieht deshalb eine stufenweise steigende Abgabe vor, abhängig von der Anzahl der Flüge innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
«Sie macht Flugreisen für Vielflieger teurer, um übermässiges Reisen zu verhindern», so Clivaz zu «20Minuten». Der erste Flug pro Person und Jahr soll von der Steuer befreit sein, um Menschen mit geringem Einkommen nicht auszuschliessen.
Ein zusätzliches Postulat von Clivaz würde darauf abzielen, die Machbarkeit einer «individuellen CO2-Karte» zu prüfen. Diese würde jeder Person eine Emissionsquote für den Flugverkehr zuweisen, die einem Klimabudget entspricht, das gerecht auf alle Einwohner verteilt ist. Beide Vorschläge sind in der Schweiz neuartig.
Die Politik findet keinen gemeinsamen Ansatz
Die Vorschläge werden kontrovers diskutiert und zeigen, wie sehr die Politik nach einem Ansatz ringt, um die Fliegerei einzudämmen. Die SP unterstützt Clivaz, unter anderem weil im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln das Flugzeug steuerlich bevorzugt werde. Sie befürwortet insbesondere, dass gut verdienende Vielflieger mehr zahlen sollen.
Ob das den Flugverkehr reduziert, ist allerdings fraglich. Dazu gibt es Datenschutzbedenken, weil bekannt sein müsste, wer wann wohin fliegt. Alternative Vorschläge gehen in Richtung Abflugpauschale oder Abgaben auf Kurzstreckenflüge. Basel-Stadt beispielsweise möchte Letzteres umsetzen. Andere plädieren für Investitionen in nachhaltige Treibstoffe.
Auf bürgerlicher Seite gibt es eine klare Ablehnung, weil Schweizer damit gegenüber ausländischen Flugreisenden diskriminiert würden und weil insbesondere Geschäftsreisende und damit Firmen benachteiligt würden.
Diskussionen um diverse Formen von Flugverkehrsabgaben gibt es in der Schweiz schon seit über 20 Jahren. Eine 2020 vom Parlament beschlossene Abgabe auf Flugtickets, abhängig von der Flugdistanz, wird in einer Volksabstimmung abgelehnt. Von einer Einigung über sinnvolle Ansätze scheint man noch weit entfernt.