Schwierige Zeiten für SBB-Chef Andreas Meyer (56): Kürzlich hat der Bundesrat verkündet, dass er Fernbusse zulassen will und ausländische Bahnen die SBB künftig konkurrieren dürften. Zudem droht der Bundesbahn, das Monopol im Fernverkehr zu verlieren (BLICK berichtete).
Jetzt hat der Bundesrat erneut einen Angriff auf Meyer gestartet: Der SBB-Chef soll seinen Stuhl als Verwaltungsratspräsident der SBB-Tochter Cargo abgeben, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
«Das Präsidium des Verwaltungsrats ist durch einen Dritten zu besetzten», steht im Bundesratsbeschluss von dieser Woche. Das Verkehrsdepartement von Doris Leuthard (54) bestätigt gegenüber der Zeitung: «Der Bundesrat erwartet, dass der Verwaltungsrat der SBB die erforderlichen Schritte rasch einleitet und umsetzt.»
Meyer bevorzuge den Personenverkehr
Offenbar gelte Meyer als mitverantwortlich für die Probleme von SBB Cargo, da er bei allen Entscheidungen den Personenverkehr bevorzuge – auf Kosten des Güterverkehrs.
Doch so einfach lässt sich Meyer nicht entmachten. Zwar nimmt der Bundesrat die Forderung in die strategischen Ziele für die SBB auf. Umsetzen muss diese aber die Bahn selbst. Und dieser geht das zu schnell.
«Die fixe Vorgabe eines externen Verwaltungsratspräsidiums in den strategischen Zielen schränkt die Flexibilität für gute Lösungen ein und bedeutet auch einen starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit», sagen die SBB auf Anfrage zu BLICK. Man halte diesen Schritt deshalb für verfrüht. Ob ein externer Verwaltungsratspräsident eingesetzt werde, soll zudem die Generalversammlung von SBB Cargo entscheiden.
Politischer Druck nimmt zu
Diese Befehlsverweigerung erhöht nun den politischen Druck auf die SBB. FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart (42) sagt gegenüber der «Sonntags Zeitung»: «Wenn Herr Meyer und die SBB nicht einmal die Minimalmassnahmen des Bundesrats sofort umsetzen wollen, sind härtere politische Schritte nötig.»
In der Verkehrskommission will er am Montag beantragen, Cargo aus dem SBB-Konzern auszugliedern und den Verwaltungsrat mit Fachleuten aus der Transportbranche neu zu besetzen.