++++AktualisierenDa ist Sand im Getriebe der flankierenden Massnahmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat am Dienstag über deren Umsetzung im vergangenen Jahr informiert. Unschön: Die Kantone erfahren nur von einem Viertel der vermuteten oder bestätigten Lohndumping-Fälle. Dabei sind sie die einzigen, welche den Lohndrückern Verwaltungsbussen und Dienstleistungssperren aufbrummen können.
Schuld sind die paritätischen Kommissionen (PK). Sie kontrollieren Unternehmen auf Lohn- und Arbeitsbedingungen, sofern sie einem Gesamtarbeitsvertrag unterliegen. Verstösse sollten sie den Kantonen eigentlich melden.
Die Kritik brachte der Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden an. Er unterstützt die Kantone in ihrer Aufgabe als Vollzugsstellen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Ihr Präsident, Bruno Sauter, erklärt: «Die PK können ihre Formulare in ein Mail packen und an die Kantone senden.» Zur Erleichterung verwenden viele der PK sogar ein einheitliches Computerprogramm, um die Formulare zu erfassen. Also eigentlich ganz einfach.
Es hapere an den «administrativen Prozessen», sagt Boris Zürcher. Er ist Leiter der Direktion für Arbeit im Seco. «Wir gehen das Problem seit einem Jahr an. Im laufenden Jahr sollten wir deutliche Verbesserungen erzielen», sagt er. Der Bund unterstützte die PK 2014 sogar mit 6,5 Millionen Franken.
Die PK haben vergangenes Jahr 9500 Schweizer Arbeitgeber (-17%), 7900 ausländische Entsendebetriebe (+22%) und 3500 Selbständigerwerbende (-7%) überprüft. In jedem vierten Fall vermuteten die PK einen Verstoss gegen die Mindestlohnbestimmungen. Onur Ogul