Wie der Zürcherin Sabrina Müller* (52) geht es vielen Berlinern. Müller lebte 21 Jahre im Seefeld-Quartier in Zürich. Für ihre 89 Quadratmeter grosse Dreizimmerwohnung plus Bastelraum zahlte sie um die 1400 Franken. Dann kamen der Umbau und die Kündigung. Müller fand keine bezahlbare Wohnung mehr und wohnt nun ausserhalb von Zürich.
Während hierzulande zwar viele Betroffene murren, gehen in der deutschen Hauptstadt die Leute auf die Strasse. Im April waren es Tausende. Sie protestierten für bezahlbare Wohnungen und gegen steigende Mieten. Jetzt will auch die Politik handeln. Die Berliner Landesregierung plant, ab Anfang 2020 die Mieten von fast 1,5 Millionen Wohnungen während fünf Jahren zu deckeln.
Zuerst gestoppt, dann explodiert?
Unumstritten ist das Vorhaben aber nicht. Laut «Bild» stört sich etwa ein Immobilien-Ausschuss am Mietendeckel. Das verstosse gegen die Berufsfreiheit der Vermieter und die Vertragsfreiheit beider Mietparteien. Ein Eigentümerverband sieht gar europäisches Recht verletzt. Vermietung müsse wirtschaftlich sein, das habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Zudem ist nicht ganz klar, ob ein solches Vorhaben überhaupt in den Kompetenzen der deutschen Länder liegt.
Auch Politiker in anderen deutschen Städten sind skeptisch. Zum einen stellt sich für sie die Frage, was danach mit den Mieten passiert. Zum anderen befürchten sie negative Folgen für Neubauprojekte. Der Mietverband allerdings glaubt nicht, dass viele Investoren wegen des Deckels nicht mehr bauen werden. Rückendeckung erhält die Berliner Idee aus Frankfurt am Main und München.
Erhöhung weiter möglich
Was bedeutet die Mietdeckelung für die Mieter? Leider nicht, dass die Mieten gar nicht mehr steigen dürfen. Vermieter dürfen nach Renovationen weiterhin mehr Geld verlangen. Allerdings müssen sie die Massnahmen vorher anmelden und brauchen ab einem gewissen Betrag eine behördliche Genehmigung.
Immerhin befürchten Experten nicht, dass Vermieter vor dem Entscheid noch rasch die Mieten hochschraubten. Schliesslich gäbe es auch da gesetzliche Vorgaben. Jetzt muss sich die Landesregierung von Berlin mit der Mietdeckelung befassen. Noch im Juni will sie entscheiden. (jfr)
*Name geändert