Was Berlin kann, tut Basel schon lange: In den Immobilienmarkt eingreifen. Berliner Mieter haben innerhalb einer Woche 20'000 Unterschriften gesammelt, um Liegenschaften zu verstaatlichen. Denn in Berlin grassiert die Wohnungsnot, es fehlen rund 100'000 Wohnungen. Das treibt die Preise nach oben, auf 13.84 Franken pro Quadratmeter für ein Studio oder 14.79 Franken für eine Familienwohnung. In den letzten zehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Berlin verdoppelt.
In Basel haben sich die Wohnungsmieten auch verteuert, doch bedeutend weniger stark als in Berlin. Seit dem Jahr 2000 sind die Wohnungsmieten in der Stadt am Rhein um einen Viertel angestiegen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. In Basel kostet ein Studio 16.02 Franken pro Quadratmeter, eine Familienwohnung 17.52 Franken.
Schutz vor Massenkündigung kommt zu spät
Doch nicht nur höhere Mieten, sondern auch Massenkündigungen von Mietern wegen Totalsanierungen sorgen in Basel für grossen Ärger. Das hat dazu geführt, dass im Juni 2018 eine Wohnschutz-Initiative und die Initiative Recht auf Wohnen an der Urne Erfolg hatten. Es müssen nicht gleich Enteignungen sein wie in Berlin, doch auch die Basler Initiativen zum Mietschutz seien «für Schweizer Verhältnisse radikal», wie die «NZZ am Sonntag» urteilt.
So fordert die Initiative Recht auf Wohnen, dass die Stadt Basel Massnahmen ergreift, damit die Bürger eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entspricht. Ohne starkes Eingreifen in den Immobilienmarkt geht das nicht. Immerhin: Die mögliche Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbau-Stiftung begrüsst sogar der lokale Hauseigentümerverband.
Zudem sollten die Initiativen vor Mietkündigungen im grossen Stil schützen. Doch noch greifen sie nicht. Seit Annahme der Initiativen hätten bereits über 1000 Mietparteien in Basel eine Massenkündigung erhalten, schreibt der Basler Mieterverband. Darunter auch die Massenkündigung durch den Fussball-Star Breel Embolo (BLICK berichtete), die schweizweit für Schlagzeilen sorgte. Inzwischen hat eine Schlichtungsverhandlung ergeben, dass die Mieter etwas mehr Zeit für den Auszug aus dem sanierungsbedürftigen Haus bekommen (koh)