Paukenschlag vor der Delegiertenversammlung am kommenden Samstag: Wie die Finanzmarktaufsicht in einer Mitteilung von heute Donnerstag schreibt, hat die Genossenschaftsbank Raiffeisen unter der Leitung des damaligen Chefs Pierin Vincenz (62) Interessenskonflikte ungenügend gehandhabt.
Zudem sei die Aufsicht über den ehemaligen Chef Vincenz vernachlässigt worden. Hauptgegenstand des Verfahrens war die Beteiligung der Bank an den Gesellschaften Investnet AG, KMU Capital AG und Investnet Holding AG, die auf Beteiligungen an kleineren oder mittleren Unternehmen spezialisiert sind.
Besonders im Fokus lag die Rolle von Vincenz, namentlich wegen dessen eigener Beteiligung als Minderheitsaktionär an der Investnet Holding AG. Daneben untersuchte die Finma Mängel bei der Kreditvergabe an Vincenz und an Personen, die der Bank oder ihren Beteiligungen nahestanden, sowie erhebliche Überschreitungen des CEO-Budgets.
Andere Beteiligungen der Raiffeisen Schweiz hat die Finma nicht vertieft untersucht. «Beteiligungen der Aduno-Gruppe liegen ausserhalb des Aufsichtsperimeters der Finma», teilt die Aufsicht mit. Die vertieften Untersuchungen zum «Fall Investnet» allein erlaubten es aber, die nötigen Schlüsse hinsichtlich der erwähnten Mängel zu ziehen und die aufsichtsrechtlich erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Wiederholung der Verfehlungen möglichst auszuschliessen.
Raiffeisen setzte sich hohen Risiken aus
Raiffeisen Schweiz hatte unter der Führung von Vincenz eine Vielzahl an Beteiligungen aufgebaut. Diese führten laut Finanzmarktaufsicht oft zu Rollenkumulationen und Interessenkonflikten. So war Raiffeisen Schweiz bei verschiedenen Beteiligungen gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin von Gesellschaften oder ihren Organen und im Verwaltungsrat vertreten.
Damit habe sich Raiffeisen Schweiz hohen Risiken ausgesetzt. «Beteiligungen sind aufsichtsrechtlich per se unproblematisch. Solche Rollenkumulationen bringen aber erhöhte Anforderungen an das Management und die Kontrollen von Interessenkonflikten mit sich», argumentiert die Finma.
Schwer wiegt auch die vernachlässigte Aufsichtspflicht: «Die Aufsicht über den ehemaligen CEO (Vincenz, Anm. d. Red.) funktionierte auch in anderen Bereichen nicht. Der ehemalige CEO hat über Jahre hinweg hohe und pauschale Mandatshonorare an den ihm nahestehenden Berater bezahlt und dabei das ihm als CEO zustehende Budget teils erheblich überschritten.»
Obwohl dem Verwaltungsrat die Budgetüberschreitungen bekannt waren, habe er diese nie beanstandet. Zudem war dem Verwaltungsrat auch nicht bekannt, wofür die teilweise hohen Beträge verwendet wurden, schreibt die Finma weiter.
Aufsicht verfügt Massnahmen
Die Finma verfügt nun verschiedene Massnahmen «zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands». Das heisst: Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz muss sich erneuern und fachlich verstärken, mindestens zwei Mitglieder müssen angemessene Erfahrung im Bankwesen haben. Zudem wird die Bank verpflichtet, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung von Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen.
Gegen Vincenz selbst hatte die Finma ein Verfahren schon im letzten Dezember eingestellt. Der Grund dafür war laut der Finma, dass Vincenz öffentlich einen lebenslangen Verzicht auf Führungspositionen in der Finanzbranche erklärt hatte. Damit wurde das Verfahren laut der Behörde gegenstandslos.
Vincenz war am (gestrigen) Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem er Ende Februar verhaftet worden war (BLICK berichtete). Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt eine Untersuchung wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung. Vincenz soll sich bei Firmenübernahmen der Kreditkartengesellschaft Aduno und der Investmentgesellschaft Investnet persönlich bereichert haben, so der Vorwurf. Er bestreitet alle Vorwürfe. Die Untersuchung sei «weit fortgeschritten», teilte die Zürcher Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Keine Indizien gegen aktuelles Management
Der aktuelle Raiffeisen-CEO Patrik Gisel wird in der Medienmitteilung nicht namentlich erwähnt. Ob die Finma weitere Verfahren gegen Einzelpersonen eröffnen werde, werde sie erst nach Vorliegen der internen Untersuchung der Bank entscheiden, wird jedoch betont. Bis jetzt habe sie keine Anhaltspunkte, «die ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen heutige Führungskräfte der Raiffeisen Schweiz rechtfertigen würden».
Raiffeisen reagiert: Die Bank schreibt in einer Mitteilung, man habe aufgrund des Abschlussberichts der Aufsichtsbehörde Finma ein Massnahmenpaket definiert, um den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen. Bereits vor zwei Jahren habe Raiffeisen eine Reihe von Massnahmen zur Corporate Governance eingeleitet, die die von der Finma gerügten Interessenskonflikte wesentlich reduzierten.
Raiffeisen habe ebenfalls einen Erneuerungsprozess im Verwaltungsrat angestossen mit dem Ziel, das oberste Gremium fachlich zu verstärken. Dabei beachte Raiffeisen die Auflagen der Finma bezüglich Kompetenzen in den Bereichen Risiko und Compliance sowie im Bankwesen. Mit den angekündigten oder bereits erfolgten Rücktritten von fünf Verwaltungsratsmitgliedern und dem Wahlvorschlag für zwei neue Mitglieder sei die Umgestaltung bereits einen grossen Schritt vorwärtsgetrieben worden.
Zur Auflage der Finma, die Folgen einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen, schreibt Raiffeisen, dass der Verwaltungsrat im Rahmen der Strukturdiskussion die Überprüfung ihrer Gesellschaftsform vornehmen werde. (zas)