Für Mieter von Geschäften, die wegen der Corona-Krise geschlossen wurden und die ihre Miete nicht bezahlen können, gibt es nach wie vor keine gesamtschweizerische Lösung. Die vom Bund einberufene Taskforce «Mieten und Coronavirus» ist letzte Woche gescheitert. Nun fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) Bundesrat Guy Parmelin (60) auf, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern im Bereich Wohnen wieder aufzunehmen.
«Bundesrat Parmelin muss seine Verantwortung als Wohnungsminister wahrnehmen und für eine gesamtschweizerische Lösung sorgen, welche die in der Verfassung garantierten Rechte der Mieter schützt», sagte Carlo Sommaruga (60), Präsident des SMV.
Taskforce ist gescheitert
«Nachdem die vom Bund einberufene Taskforce keine Resultate gebracht hat, muss Herr Parmelin die Mieter- und Vermieterseite unbedingt wieder zusammenbringen», so Sommaruga. «Damit wir zu Resultaten kommen, braucht es aber eine angepasste, deutlich verkleinerte Verhandlungsdelegation, die effizient arbeiten kann.»
Unterstützung für eine weitere Verhandlungsrunde gibt es von den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben. Sowohl die Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrats haben den Bundesrat aufgefordert, sich für die Mieter von Geschäften einzusetzen, die aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geschlossen werden mussten. Beide Kommissionen erachten das Engagement des Bundesrates als ungenügend.