Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich am 23. und 25. September behandeln. Die Petition dürfte dort auf offene Ohren stossen. Die Umweltkommission des Ständerates (Urek) hat sich nämlich bereits für eine Flugticketabgabe ausgesprochen, und zwar zwischen 30 und 120 Franken, je nach nach Klasse und Reisedistanz.
49 Prozent des Ertrags aus der Flugticketabgabe sieht die Urek für einen neu zu schaffenden Klimafonds vor, 51 Prozent sollen an die Bürger und an die Wirtschaft rückverteilt werden.
Die Initianten der am Dienstag eingereichten Petition betonen, der Luftverkehr sei bereits für 19 Prozent des menschengemachten Klimaeffekts der Schweiz verantwortlich. Er werde ohne greifende Massnahmen bis 2030 zum grössten Treiber des Klimaeffekts der Schweiz.
Trotz der hohen Treibhausgasemissionen geniesse der internationale Flugverkehr die Befreiung der Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer. Die Luftfahrt führe jährlich zu 1,3 Milliarden Franken externen Kosten. Fliegen sei heute also zu billig, was die Nachfragezunahme weiter beschleunige und eine grosse Konkurrenz für den klimafreundlichen Bahnverkehr bedeute.
Mit der Dringlichkeit der Klimakrise seien diese Sonderprivilegien des Flugverkehrs nicht mehr zu vertreten. Es sei höchste Zeit, dass die Schweiz die Flugticketabgabe einführe, um die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu senken.
Nun liege es in der Hand des Ständerats, in der jetzigen Herbstsession Verantwortung zu übernehmen und ein starkes CO2-Gesetz mit einer wirkungsvollen Flugticketabgabe zu erarbeiten. «Die Zeichen stehen gut und wir fordern, dass der Ständerat die Stimmen aus der Bevölkerung ernst nimmt», schreibt die Organisation umverkehR.
(SDA)