Schweizer Rechtsanwalt warnt
Beerdigt auch die Schweiz die Netzneutralität?

Rechtsanwalt Simon Schlauri warnt: Bei der Netzneutralität könnten bald amerikanische Zustände herrschen. Giganten wie Facebook oder Whatsapp würden dabei bevorteilt.
Publiziert: 15.12.2017 um 15:10 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 19:10 Uhr
Hat die Netzneutralität gekippt: Der Vorsitzende der Federal Communications Commission, Ajit Pai.
Foto: KEVIN DIETSCH
Sven Zaugg

Videos, Musik und Websites von Giganten wie Youtube, Facebook und Whatsapp könnten in Zukunft schneller übers Netz transportiert werden als jene von kleineren Anbietern. Darunter leiden würden zum Beispiel Wilmaa oder Threema.

Grund ist ein Entscheid der amerikanischen Telekommunikations-Aufsicht FCC. Sie hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Die Entscheidung ist höchst umstritten – und eine ähnliche könnte bald auch Usern in der Schweiz blühen.

Rechtsanwalt Simon Schlauri warnt: «Die Klausel zur Netzneutralität, die der Bundesrat im neuen Fernmeldegesetz erlassen will, ist ähnlich lasch wie jene der USA.» Die Folge ist eine Ungleichbehandlung im Netz.

Netzneutralität heisst laut Schlauri auch, dass in der Gebührenzahlung keine Dienste bevorzugt werden. Als Beispiel nennt der Rechtsanwalt ein Angebot von Sunrise, das den Messenger Whatsapp in einem Abo gratis anbietet. «Das macht kleineren Whatsapp-Konkurrenten wie Threema das Leben schwer.» Das sei eine wirtschaftliche Diskriminierung.

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