Noch am Tag der Abstimmung zur AHV-Steuervorlage, am 19. Mai, hatte Bundespräsident Ueli Maurer von der EU gefordert, dass die Schweiz von der grauen EU-Liste gestrichen wird und zwar «so schnell als möglich".
Denn mit der Steuervorlage kommt die Schweiz ihren Verpflichtungen nach, ihre Unternehmenssteuern so anzupassen, dass diese konform mit den Regelungen der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» OECD sind.
Doch die EU liess sich Zeit mit der Streichung von der Liste. Am Freitag empfahlen nun die EU-Experten, die Schweiz solle von der grauen Liste genommen werden. Dies bestätigte ein Kenner des Dossiers gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Als nächstes müssen die EU-Botschafter ihre Zustimmung geben, bevor dann die EU-Finanzminister am 10. Oktober in Luxemburg endgültig entscheiden werden. Mehrere EU-Diplomaten bekräftigten auf Nachfrage von Keystone-SDA, dass in der Sache «graue Liste» kein direkter politischer Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen gemacht werde.
Das neue Steuergesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an einer seiner Sitzungen Mitte Juni beschlossen.
(SDA)