Es war der letzte gemeinsame Auftritt von BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Chefunterhändler. Doch was sie und Staatssekretär Michael Ambühl berichteten, hatte es in sich: Der Steuerdeal mit den USA ist unter Dach. Jetzt sind die Banken am Zug. Alle, die unversteuerte US-Vermögen verwalteten, müssen nun Daten liefern und teilweise heftige Bussen bezahlen. Sonst lassen die USA ihre Anwälte aus dem Stall.
Ambühl, der den Staatsdienst verlässt und Uni-Professor wird, wurde von Widmer-Schlumpf für seine Arbeit nochmals gelobt. Das Abkommen sei nach dem Parlaments-Nein Anfang Sommer beinahe gescheitert. Nur Ambühls grosses Verhandlungsgeschick habe dazu geführt, dass der Deal nun doch zustande gekommen sei. «Es gab in den letzten drei Jahren viele Auf und Abs», bilanzierte Widmer-Schlumpf. Doch jetzt habe man ein Resultat vorliegen, «mit dem wir leben und nach vorne schauen können».
Wie viel der Deal die Banken am Schluss kosten werde, kann noch nicht gesagt werden.
Die US-Justiz rechnet insgesamt mit einem Betrag von gegen zehn Milliarden Dollar. So hoch könnten die Bussen für die Geldinstitute ausfallen. Konkret beschlossen wurde jetzt:
- Die Banken werden in vier Kategorien eingeteilt, je nach Grad ihrer Verfehlungen. Bussen: 20 bis 50 Prozent der verwalteten US-Vermögen.
- Banken, die auf den Deal einsteigen, müssen beim Bundesrat eine Bewilligung einholen.
- Banken, die davon ausgehen, dass sie nicht gegen US-Recht verstossen haben, können sich dies offiziell bestätigen lassen. Ein unabhängiger Prüfer muss die Unschuld zuvor bestätigen.
Die Reaktionen der Parteien fallen unterschiedlich aus. Sie reichen von «Bückling» (SVP) bis zu «Riesenerfolg» (BDP). Die FDP begrüsst die «hässliche» Lösung, und die CVP ist bereit, die «Kröte» zu schlucken.