Die WAK plädiert für eine schnelle Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie belässt es nicht bei Empfehlungen, sondern will die Regierung mit verschiedenen Vorstössen zum Handeln zwingen.
Nach Ansicht der Kommission sollen sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen bereits ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen und auch kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten wieder erlaubt sein. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Distanz- und Hygienemassnahmen des Bundes eingehalten werden können. Diese Motion wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Für Branchen, die am 11. Mai noch nicht zurück in den normalen Betrieb können, soll der Bundesrat erlaubte Tätigkeiten bezeichnen. Auch Schulen und Kinderbetreuungsstätten sollen ihren Betrieb am 11. Mai 2020 wieder aufnehmen müssen. Das fordert die WAK mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die WAK schliesslich eine Kommissionsmotion, wonach der gastgewerbliche Stillstand etappiert aufgehoben werden soll.
Zu allen drei Motionen liegen Minderheitsanträge vor. Sie vertreten die Meinung, man solle weiterhin den Bundesrat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und basierend auf den beobachteten Entwicklungen über die weiteren Schritte entscheiden lassen. (SDA)