Es geht um Garantien über 1,275 Milliarden Franken für Bankdarlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss. Ein zweiter Verpflichtungskredit über 600 Millionen Franken dient zur Unterstützung der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen.
Der Bundesrat will Bedingungen an die Staatshilfe knüpfen. So dürfen zum Beispiel keine Dividenden ausgeschüttet werden, zudem werden Standortgarantien verlangt. Verbindliche Umweltauflagen macht der Bundesrat aber nicht. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat wollen in dem Punkt nachbessern, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.
Sie wollen die Freigabe der Kredite an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. In einer weiteren Rahmenbedingung will die Ständeratskommission die Unternehmen verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird. Die Nationalratskommission verlangt Umschulungsspläne für Entlassene. (SDA)