Zu diesem Schluss kommt ein Monitoringbericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern anderseits einzugreifen.
Trotzdem hat der Bundesrat vor drei Wochen gehandelt. Im Auftrag der Räte hat er die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Die Regierung verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.
Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter.
(SDA)