Dieser Fall könnte richtig teuer werden: Der Schweiz steht eine Schadenersatzklage über 750 Millionen Franken ins Haus. Nach offiziellen Angaben sind es zwei Personen, die den Bund in die Knie zwingen wollen.
Eine von ihnen heisst Cem Uzan, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Er ist der Spross eines türkischen Industrieclans. In den 80er- und 90er-Jahren baute die Familie ein Imperium auf. Scheffelte Milliarden in den Bereichen Medien, Energie, Bau und Telekommunikation.
2001 kauft der charismatische Cem Uzan für 38 Millionen Dollar das teuerste Penthouse in New York. Einen Stock tiefer wohnt Bill Gates von Microsoft.
Doch plötzlich fehlen Milliarden in den Kassen der Uzan-Firmen. Partner wie Motorola und Nokia klagen. Die Familie flüchtet ins Ausland. Cem Uzan erhält 2009 in Frankreich Asyl, in der Türkei wird er zu 23 Jahren Haft verurteilt. Das Sündenregister ist lang: Betrug, Bestechung, Urkundenfälschung.
Und jetzt also will Uzan von der Schweiz 750 Millionen Franken. Warum? Er wirft den Berner Behörden vor, sie hätten 268 Millionen Franken seines Vermögens unrechtmässig blockiert und an die Türkei ausgehändigt. Die Schweiz habe damit ein bilaterales Abkommen verletzt, das türkischen Investoren bei Aktivitäten in der Schweiz Schutz bietet.
Das Bundesamt für Justiz will nicht bestätigen, dass Cem Uzan einer der Kläger ist. Sprecher Folco Galli teilt aber mit, dass die Vorwürfe entschieden bestritten würden. Die Urheber der Streitsache hätten bereits gegen andere Staaten Schiedsverfahren angestrengt und alle verloren. Trotzdem: In Bern wappnet man sich für einen Prozess vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsschutz. Der Bund entscheidet in diesen Wochen, durch welche Top-Kanzlei er sich im Fall einer Klage vertreten lassen will.