Baden-Württemberg plant MwSt-Bremse
Deutsche wollen Schweizer Einkaufstouristen stoppen

Schweizer Einkaufstouristen verstopfen ihre Strassen und Städte, klagen die Deutschen. Jetzt fordern Lokalpolitiker den Bundesfinanzminister Schäuble zum Handeln auf.
Publiziert: 12.05.2015 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 10:15 Uhr
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Seit der Abschaffung des Euromindestkurses gibt es kein Halten mehr: Die Schweizer stürmen die Geschäfte jenseits der Grenze.
Von Ulrich Rotzinger

Gegen 16 Millionen Ausfuhranträge wickelten deutsche Zöllner letztes Jahr an der Schweizer Grenze ab. So viele wie noch nie. 150 Beamte stempeln sich inzwischen die Finger wund, damit die Schweizer Grenz-Shopper später die Mehrwertsteuer von bis zu 19 Prozent zurückfordern können.

Die Einkaufstouristen verstopfen aber nicht nur die Grenzübergänge, sondern auch die Innenstädte von Konstanz, Waldshut und Lörrach.  Dagegen wehren sich nun Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnen sie laut «Südkurier» vor einer «erheblichen Belastung der Infrastruktur».

Absender sind Nils Schmid und Peter Friedrich, beide Minister der Landesregierung und SPD-Mitglieder. Ausgelöst durch den Frankenschock gab es ihrer Meinung nach eine «Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität durch die enorm gestiegene Zahl Schweizer Einkäufer».

Schäuble soll nun eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen. Kaufen Schweizer bei einem Händler für weniger als 50 Euro ein, sollen sie keinen Ausfuhrschein mehr erhalten.

So soll «die Flut an zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen für Kleinbeträge» eingedämmt werden. Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft geht sogar noch weiter: Sie schlägt eine Bagatellgrenze von 100 Euro vor.

Noch vor drei Jahren schmetterte Minister Schmid einen solchen Vorschlag ab, um den südbadischen Handel mit Schweizern nicht auszubremsen. Der Vorschlag kam damals von CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die sich um das Schweizer Gewerbe sorgte. Auch sie wandte sich direkt an Wolfgang Schäuble. Allerdings forderte sie eine Grenze von bis zu 250 Euro.

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«Endlich haben die Deutschen auch begriffen, dass es mit dem unsinnigen Einkaufstourismus so nicht mehr weitergehen kann», kommentiert sie den neuen Vorschlag.

Laut «Südkurier» hat er gute Chancen, ins deutsche Gesetz aufgenommen zu werden. Fraglich bleibt, ob das den Ansturm der Schweizer Einkaufstouristen tatsächlich bremst.

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