Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schaffen Arbeitsplätze, bilden Lernende aus und gewährleisten die dezentrale Versorgung der Schweiz. Doch viele KMU stehen unter Druck. Mehrere Tausend Arbeitsplätze gingen alleine in den letzten Monaten verloren.
Anders bei der SRG: Diese ist in den letzten Jahren stark gewachsen – finanziert durch unsere Haushalte und unsere Betriebe. KMU zahlen SRG-Rechnungen, obschon sie weder Radio hören noch TV schauen. Und obwohl Inhaber und Angestellte schon privat SRG-Abgaben zahlen. «2x zahlen»: Das ist das Motto der SRG.
Umsatzabgabe trifft KMU stark
Die Doppelsteuer für Unternehmen ist 2019 eingeführt worden. Sie löste die frühere Empfangsgebühr ab. Die Höhe der Steuer bemisst sich seither am Umsatz. Das bringt zum Beispiel Handelsbetriebe in Bedrängnis: Sie zahlen jedes Jahr Tausende von Franken an die SRG, trotz kleiner Margen. Die Steuer bleibt sogar dann geschuldet, wenn ein Betrieb Verlust macht. Denn Umsatz ist nicht Gewinn. Ein krasses Beispiel: Vor 2019 zahlte ein Garagist 437 Franken im Betrieb. Mittlerweile sind es 14’660 Franken. Das ist 33x mehr!
Reformen versprochen – Wirkung ausgeblieben
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt diese Unternehmenssteuer als verfassungswidrig. Trotzdem sollen auch in Zukunft über 80’000 KMU zahlen. Nur die SRG Gebührensenkungs-Initiative kann diesen Missstand beseitigen. Die SRG hat mehrfach Reformen angekündigt – spürbare Veränderungen blieben aus. Gleichzeitig verdienen SRG-Mitarbeitende im Schnitt rund 30 % mehr als der Schweizer Durchschnitt und profitieren von deutlich grosszügigeren Anstellungsbedingungen, wie 7 ½ Wochen Ferien ab 55 Jahren und 4 Wochen Vaterschaftsurlaub. Finanziert wird das von Haushalten und Gewerbe – das ist nicht fair.
Auch mit 850 Millionen Franken Einnahmen kann die SRG ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen – das sagt ihre eigene Direktion. Ein JA zur Initiative bedeutet Fokus statt Ausbau. Für das Gewerbe bleibt mehr Geld für Lehrstellen, Weiterbildung, Innovation und Arbeitsplätze. Für die Haushalte bleibt mehr Geld zum Leben.
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