Anfang August 2014 errichteten Besetzer des Labitzke-Areals während mehrerer Stunden eine Strassenblockade. Sie bauten auf der Fahrbahn ein Wohnzimmer auf, einige ketteten sich an Containern fest. 16 Personen wurden verhaftet. Die meisten wurden per Strafbefehl verurteilt. Wenige Tage später wurde das Gelände geräumt.
Die ganze Aktion verursachte hohe Kosten bei Polizei, Feuerwehr und Sanität. Wie Wolff gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, belaufen sich die Kosten insgesamt (Räumung des Geländes und Aufhebung der Blockade) auf etwa 220'000 Franken.
Die Stadtpolizei Zürich liess prüfen, ob Kosten auf die Verursacher überwälzt werden können. Gemäss Polizeigesetz kann ein Kostenersatz verlangt werden, wenn der Verursacher eines Einsatzes vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.
Die Kompetenz, den Besetzern für den Einsatz Rechnung zu stellen, hat das Polizeidepartement. Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartementes, hat entschieden, keine Rechnungen zu verschicken. Sein Sprecher, Reto Casanova, bestätigte eine Meldung der «NZZ».
Polizeiliche Grundversorgung
Das Polizeidepartement ist der Ansicht, dass der Einsatz gegen die Besetzer zur polizeilichen Grundversorgung gehört. Auch sei die Zuordnung der Schäden auf die Verursacher sehr aufwendig, wenn nicht gar unmöglich, sagte Casanova.
Die Argumentation von Wolff ist wenig überraschend. Sie entspricht jener seiner Partei. Diese vertritt immer wieder die Ansicht, Polizeiarbeit sei ein Service public und die Polizei dürfe keine Kosten überwälzen, da sie so zum Richter werde. (SDA)