Uni-Besetzer in Basel: Polizei beginnt mit der Räumung(00:21)

Personalien von 63 Personen aufgenommen
Uni Basel fordert bei Polizei Daten zu Besetzern an

Nach den viel beachteten Pro-Palästina-Protesten von Studenten an der Universität Lausanne demonstrierten auch Menschen an anderen Hochschulen in der Schweiz. Wir halten dich im Ticker auf dem Laufenden.
Publiziert: 05.06.2024 um 06:00 Uhr
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Aktualisiert: 06.06.2024 um 11:05 Uhr
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Am Dienstag versammelten sich Protestierende in der Universität Zürich.
05.06.2024, 17:16 Uhr

Uni Basel fordert bei Polizei Daten zu Besetzern an

Die Universität Basel hat bei der Polizei die Herausgabe der Daten der nach den Uni-Besetzungen kontrollierten Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten angefordert. Dies gab der Basler Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) bei der Beantwortung zweier Interpellationen von SVP-Vertretern bekannt.

Die Universität behalte sich Massnahmen gegen beteiligte Studierende vor, so Atici weiter. Dabei handle es sich allerdings um wenige Personen, denn die Polizei habe bei den wiederholten Räumungen jeweils keine Besetzerinnen und Besetzer mehr angetroffen.

In den Aussenbereichen seien aber bei einer ersten Kontrolle die Personalien von 43 und bei weiteren Kontrollen diejenigen von 20 Personen aufgenommen worden.

31.05.2024, 15:12 Uhr

Polizei verzeigt Personen

Die Polizei hat 12 Personen an der ETH Zürich, die an der Sitzblockade beteiligt waren, kontrolliert und verzeigt. 

«Die Verantwortlichen der ETH sprachen die Kundgebungswilligen an und teilten ihnen mit, dass sie diesen Protest nicht tolerieren werden. Trotz der Aufforderung, diesen Protest innert einer gewissen Zeit zu beenden, blieben die Personen vor Ort sitzen. Deshalb stellte die ETH-Leitung bei der Stadtpolizei Zürich Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Daraufhin rückten uniformierte Einsatzkräfte und ein Dialogteam aus», heisst es in einer Medienmitteilung.

Eine Frist liessen die Teilnehmenden demnach versreichen. Bei der Wegweisung leisteten die Aktivisten teilweise «passiven Widerstand» und wurden hinausgetragen.

31.05.2024, 14:30 Uhr

Polizei trägt Palästina-Demonstrierende aus der ETH Zürich

Eine erneute Besetzung der ETH-Haupthalle vom Freitag hat nach wenigen Stunden ihr Ende gefunden: Die Polizei trug die Demonstrierenden am frühen Nachmittag ins Freie. Am späten Vormittag hatten sich dort knapp 50 Personen auf den Boden gesetzt. 

Die Demonstrierenden forderten erneut einen akademischen Boykott Israels. In den vergangenen Wochen hatten Palästina-Demonstrierende schon mehrfach Hochschulen in der Schweiz besetzt. Auch an der ETH Zürich gab es schon Proteste.

31.05.2024, 11:41 Uhr

Palästina-Demonstrierende besetzen ETH Zürich erneut

Eine Gruppe von Studierenden hat am Freitagvormittag erneut das ETH-Hauptgebäude in Zürich besetzt. Sie fordern erneut einen akademischen Boykott Israels. Gemäss Mitteilung wollen sie so lange bleiben, «bis unsere Forderungen erfüllt werden». 

In den vergangenen Wochen hatten Palästina-Demonstrierende schon mehrere Hochschulen in der Schweiz besetzt. Auch an der ETH Zürich gab es schon Proteste.

Bereits Anfang Mai haben Protestler die ETH Zürich besetzt.
30.05.2024, 18:23 Uhr

Kantonspolizei Bern räumt Uni Bern: 50 Personen weggewiesen

Die Kantonspolizei Bern geht gegen die Uni-Besetzer vor. Wie sie auf X mitteilt, habe man den Auftrag, das Gebäude zu räumen. Zudem würden Personenkontrollen durchgeführt. 

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Rund drei Stunden später informierte die Polizei erneut: «50 Personen wurden weggewiesen und müssen mit einer Anzeige rechnen.» Die Räumung sei ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen.

30.05.2024, 14:05 Uhr

Besetzer werden handgreiflich

Wie die Uni Bern am Nachmittag mitteilt, wurden Räumlichkeiten im Hauptgebäude besetzt. «Dabei kam es seitens der Besetzenden zu Handgreiflichkeiten gegenüber einem Mitarbeiter des Hausdienstes. Für die Universitätsleitung ist dies inakzeptabel.» Man fordere die Besetzenden auf, die Räumlichkeiten zu räumen.

30.05.2024, 08:08 Uhr

Uni Bern erneut besetzt

Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten haben am Donnerstag abermals die Universität Bern besetzt – diesmal für einen Tag. Sie fordern laut einer Mitteilung die Positionierung der Universität gegen den «Genozid» in Palästina sowie einen akademischen Boykott.

Die Universität Bern müsse sich zudem gegen den «Siedlungskolonialismus» in Palästina sowie für einen sofortigen und permanenten Waffenstillstand einsetzen, hiess es in einer Mitteilung der Aktivistinnen und Aktivisten vom Donnerstagmorgen. Dazu müsse sie nicht nur ihre «akademischen, militärischen und ökonomischen» Verbindungen mit israelischen Institutionen offenlegen, sondern diese auch kappen. Die Aktivisten forderten ausserdem, dass die Universität ihre «Mitschuld am Genozid und Siedlungskolonialismus» verantworte.

Die Universität Bern hatte bei der ersten Besetzung Mitte Mai mitgeteilt, keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise zu tolerieren. Diese Argumentation akzeptieren die Aktivistinnen und Aktivisten nicht, wie sie am Donnerstag mitteilten. «Durch akademische, militärische und ökonomische Verbindungen ist die Universität klar ein politischer Ort und die Studierenden widersprechen dieser Depolitisierungsstrategie.»

27.05.2024, 10:39 Uhr

Video zeigt: Polizei geht brutal gegen Besetzer vor

Uni-Besetzer in Basel: Polizei beginnt mit der Räumung(00:21)

Wie das Video einer Leserreporterin zeigt, ist die Räumung der Uni-Besetzer in Basel wenig zimperlich abgelaufen. Das Video zeigt, wie sich mehrere Einsatzkräfte auf einen Demonstranten stürzen. Ein anderer Protestler, der dem Demonstranten zur Hilfe kommen will, wird zur Seite gestossen.

In dem Video ist auch ein Polizeihund zu sehen.

Dann ist zu sehen, wie ein von einem Polizisten an der Leine gehaltener Hund auf den zur Seite gestossenen Mann zurennt. Es kommt aber nicht zu einer Konfrontation zwischen Protestler und Hund. Zeitgleich wird der erste Demonstrant von den Polizisten weiter am Boden festgehalten. 

Ein Demonstrant wird von den Polizisten unsanft zur Seite gestossen.

Adrian Plachesi, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, erklärt auf Blick-Anfrage: «Die Person im Video hat sich nicht an polizeiliche Anweisungen gehalten und wurde darum von Einsatzkräften mit angemessener Körperkraft zu Boden geführt, um diese Anweisungen durchzusetzen. Danach wurde die Person kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt, wie alle anderen auch.»

27.05.2024, 08:32 Uhr

Uni Basel geräumt – 20 Personen weggewiesen

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Montagmorgen die von Sympathisantinnen und Sympathisanten des palästinensischen Volks besetzten Gebäude der Uni Basel geräumt. 20 Personen, die sich vor den Gebäuden befanden, wurden kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

In den Gebäuden am Petersgraben befanden sich keine Personen, wie die Polizei auf X mitteilte. Der Verkehr bleibe aktuell noch eingeschränkt. Aufgrund des Polizeieinsatzes war der Verkehr am frühen Montagmorgen am Petersgraben für den individuellen und den öffentlichen Verkehr gesperrt.

Das Kollektiv «Unibas 4 Palestine» hatte am Donnerstagnachmittag die Alte Gewerbeschule besetzt. Als der Kanton als Eigentümerin in Absprache mit der eingemieteten Uni am Freitagmorgen eine Strafanzeige einreichte, zogen die Aktivistinnen und Aktivisten um ans Institut für Soziologie an derselben Strasse.

27.05.2024, 06:32 Uhr

Uni Basel wird geräumt

Die Polizei hat am Montagmorgen mit der Räumung des besetzten Gebäudes an der Universität Basel begonnen. Das teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt über X mit.

«Räumung Uni Basel: Aufgrund eines Polizeieinsatzes ist der Petersgraben für den IV und ÖV gesperrt», hiess es im Beitrag vom Montagmorgen. Das Gebiet solle grossräumig umfahren werden.

Dienstagvormittag auf der Zürcher Polyterasse hinter dem Hauptgebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH). Zwei bis drei Dutzend Studierende protestieren gegen Israels militärische Operation im Gazastreifen. Sie tragen Kufiya-Schals, Palästinenser-Fahnen und ein Banner: «Keine Technologie für den Krieg.».

Zwei Stunden zuvor sind die Studenten aus ihren Vorlesungen gestürmt, um den Eingang des ETH-Hauptgebäudes zu besetzten. «Plötzlich wurde es mega laut. Ich dachte zuerst, der Alarm sei losgegangen», erzählt ein Maschinenbau-Student (21) gegenüber Blick. Er beobachtet mit anderen Studenten den Protest.

Auch Erik Awat (23) sieht sich den Protest an. «Wenn es keine unbewilligte Aktion wäre, würde ich auch dort sitzen», sagt der Student mit libanesischen Wurzeln. «Ich halte diese Doppelstandards nicht aus. Wenn Russland die Ukraine angreift, ist das schrecklich. Wenn Israel dasselbe tut oder sogar Schlimmeres, ist es okay», sagt Awat.

Anti-israelische Slogans

Mathematik-Student Philipp Reinhard will sich nicht positionieren. Er findet aber: «Sie demonstrieren für ein Ende des Krieges. Da kann man eigentlich nicht dagegen sein.»

Die Protestierenden fordern einen Waffenstillstand in Gaza. Und, dass die ETH die Zusammenarbeit mit israelischen Unis beendet. Aber sie rufen auch Parolen wie «from the river to the sea» – ein Slogan, der immer wieder an Anti-Israel-Demonstrationen auftaucht.

Umweltwissenschaftsstudent Noah (19) ist jüdisch – und geschockt. Er sagt: «Solche Hasstiraden, die Israel das Existenzrecht absprechen, haben an der ETH nichts zu suchen.» Er sei für Meinungsvielfalt und stehe auch nicht hinter allem, was das israelische Militär mache. «Aber solche Sprüche sind eine Provokation. Entsprechend finde ich es gut, wenn die Polizei einschreitet.»

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Die ETH Zürich zeigt sich unterdessen hart gegenüber den Protestierenden, man habe sie mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Unbewilligte Aktionen toleriere man nicht. «Zudem stehen die Räume der Universität nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung», heisst in einer Medienmitteilung. Die Polizei schreitet ein.

Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizisten die Demonstranten einzeln heraus begleitet oder getragen haben. Insgesamt werden 28 Personen kontrolliert und angezeigt.

Proteste auch in der Westschweiz

An Universität Genf protestierten am Dienstag ebenfalls 100 bis 200 Studenten. Sie prangern «die Untätigkeit der Universität angesichts der israelischen Besatzung» an. Dasselbe an der École polytechnique fédérale Lausanne (EPFL): Dort räumten die Demonstrierenden das Gebäude am späteren Dienstagnachmittag freiwillig, nachdem das Uni-Präsidium zusammen mit der Kantonspolizei Waadt ein Ultimatum gestellt hatte.

Räumung durch Polizei droht: Pro-palästinensische Demonstranten besetzen Gebäude von Uni Lausanne(00:58)

Das Géopolis-Gebäude der Universität Lausanne hingegen bleibt weiterhin besetzt. Rund 200 Professorinnen und Wissenschaftler haben ein Unterstützungsschreiben zugunsten der Studierenden unterzeichnet. Am Montagabend liessen die Demonstrierenden bereits ein erstes Ultimatum der Schulleitung verstreichen. Die Veranstalter verkünden am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X, man werde bleiben, bis die Leitung auf die Forderungen eingehe.

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